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Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf (20. Januar 2017)

Der aktuelle Amnesty-Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo …

Parteiveranstaltung

Patrick Schiffer: Rede zum Dreikönigstreffen in Erlangen (9. Januar 2017)

Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, liebe Piraten! Der Landesverband Bayern hat in der Piratenpartei eine ganz besondere Geschichte und Bedeutung. Neben…

Allgemein

Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal ’ne Charta schreiben (3. Dezember 2016)

Vorgestern, am 1.12.2016, veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle (15. November 2016)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRAT unterwandert Geheimdienstgipfel (4. November 2016)

Der Bürgerrechtler und Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, diskutiert heute auf dem Geheimdienstgipfel in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen und BND-Chef Kahl. Bürgerrechtler protestierten…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger (20. Oktober 2016)

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist…