„Darknet-Gesetz“ gefährdet Persönlichkeitsschutz und Anonymität im Internet
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem "eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte ermöglichen oder fördern, deren Begehung besondere Gefahren für die...
Terminankündigung – Patrick Breyer trifft
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Patrick Breyer trifft" lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April nach Witten ein. Was: Diskussionsabend "Artikel 13 - was jetzt?" Wann: 11. April 2019, um 19:30 Uhr Wo: Haus der...
#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde "terroristische Inhalte" sperren sollen. Nächste Woche soll das Parlament insgesamt abstimmen. Dr....
Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur...
Fingerabdruckszwang – sind wir alle potentielle Verbrecher?
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert: "Wie sollen...
