Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen
Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen...
Weniger ist nicht mehr – nicht bei der Patientenversorgung
Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gäbe es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Eine Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Kliniken "würde die Qualität der...
Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat zu speichern: Das Landgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die Zulässigkeit der...
Drogenpolitik ist Freiheitspolitik
Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der "Jungen Kultur Steinheim" zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld. Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der...
Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war - dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten...
