von wakonrw | Nov. 9, 2022 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen
Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen. „Das...
von wakonrw | Nov. 6, 2022 | #Topthema, Kommentar, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen
Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ auf Augenhöhe mit der Strompreisbremse und leider taugen Gas- und Strombremse nichts, oder zumindest fast nichts....
von wakonrw | Okt. 31, 2022 | #Topthema, Drogen und Suchtpolitik, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung...
von wakonrw | Okt. 28, 2022 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang zu...
von wakonrw | Okt. 27, 2022 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen
Die neuen Reformpläne des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte, mit überwiegend ärztlicher und pflegerischer Leistung von mehr...
von wakonrw | Okt. 26, 2022 | #Topthema, Gastbeitrag, Infrastruktur und Netze, Städtebau und Wohnen, Umwelt
Unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ fanden am 22.10.22 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fanden sich dabei über 24.000 Menschen zusammen. Ich selbst war bei der Kundgebung in...
