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Fortgesetzte Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Rechte

Fortgesetzte Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Rechte

von Piratenlily | Okt. 21, 2018 | Inneres und Sicherheit, Landesverbände

Kurz vor der Landtagswahl hat unser hessischer Landesverband beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den „Hessentrojaner“ zu erheben. Dieser ist Teil des neugefassten Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das...
Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest

Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest

von Piratenlily | Okt. 13, 2018 | Europa

Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl...
Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller

Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller

von Thomas Ney | Okt. 6, 2018 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren...
Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

von Thomas Ney | Sep. 25, 2018 | Europa, Pressemitteilungen

Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben die Bundestagsjuristen, das Parlament „dürfe bei der Umsetzung des neuen...
Anti-Terror-Zensur: EU-Kommission plant Verordnung zur „Entfernung terroristischer Inhalte“

Anti-Terror-Zensur: EU-Kommission plant Verordnung zur „Entfernung terroristischer Inhalte“

von Thomas Ney | Sep. 17, 2018 | Europa

Die Piraten warnen vor dem diese Woche veröffentlichten Plan der EU-Kommission zur „Entfernung terroristischer Inhalte“ aus dem Internet. „Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus für unzählige...
Statement zu den Ereignissen in Chemnitz

Statement zu den Ereignissen in Chemnitz

von Piratenlily | Aug. 29, 2018 | Inneres und Sicherheit, Landesverbände

Der Landesverband Sachsen spricht der Familie, den Angehörigen und Freunden des jungen Mannes, der am vergangenen Wochenende auf dem Chemnitzer Stadtfest getötet wurde, ihr Beileid und tiefstes Mitgefühl aus. Umso trauriger ist es, dass ein ohnehin schon so tragisches...
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