#Topthema Europa Piraten International

EU-Kandidaten vorgestellt - Auf ein Wort mit...

… Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
Mein Name ist Franz-Josef Schmitt, ich bin Pressesprecher des Exzellenzclusters UniSysCat an der TU Berlin und dort seit 16 Jahren als Student und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Hochschulpolitik aktiv. Unsere politischen Erfolge in 2018 in Berlin sind 1) die Erhöhung der Entgelte für Lehrbeauftragte, 2) die Schaffung von Transparenz bei der Einrichtung von Dauerstellen an der TU Berlin, 3) die Einrichtung digitaler Plattformen zur Beteiligung der Mitglieder der Universität bei Entscheidungen, 4) die Erhöhung der Entgelte für Tutorinnen und Tutoren sowie 5) die positive Abstimmung für einen Wahlkonvent, der demokratisch das Präsidium an der TU Berlin wählt. Solche Verbesserungen möchte ich gerne auf politischer Ebene in Brüssel weiterführen und die Digitalisierung nutzen, um die Demokratie zu verbessern, Prozesse zu vereinfachen und Gelder besser und transparenter zu verteilen, weil derzeit alles unter einem intransparenten Haufen Bürokratie erstickt, den wir ohne weiteres wegdigitalisieren könnten.

Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
Mein größter politischer Fehler war es, nicht bereits vor 2011 Politik für die Piraten zu machen. Damals gab es eine hohe Aufmerksamkeit für die Arbeiten der Piraten und meine digitalen Kompetenzen hätten dazu beitragen können, die Arbeiten auf Ebene der Digitalisierung besser sichtbar zu machen. Leider ist die hervorragende Politik der Partei damals im Verborgenen geblieben, weil die Presse sich auf irrelevante Diskussionspunkte konzentriert hat. Die Piraten haben im Untersuchungsausschuss für den BER die intransparenten Machenschaften der Baulobby und Politik unter Wowereit offengelegt, Studien zum ticketlosen Nahverkehr in Berlin durchgeführt, Freifunk aufgebaut, die Störerhaftung weggeklagt und wirklich viel für die moderne Demokratie erreicht. Dies hätte ich als Experte in Öffentlichkeitsarbeit und Digitalisierung schon damals unterstützen müssen.

Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
In Brüssel werden mir besonders meine persönlichen Stärken zum Vorteil gereichen. Diese sind a) der durch meine Arbeit als Wissenschaftler geprägte Wille, den Sachen wirklich auf den Grund zu gehen und nicht locker zu lassen bis die Wahrheit herausgefunden wurde, b) Kompetenzen im Bereich Digitalisierung, die einfach nötig sind, um Gesetze wie die Urheberrechtsreform im Internet zu bewerten (die jetzt zur unsinnigen Abschaffung von YouTube führen könnte) oder auch Datenschutzreformen verstehen und bewerten zu können, c) die Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, die politische Arbeit im Europäischen Parlament digital zu publizieren und damit Transparenz ins Europäische Parlament zu bringen. So wird die Politik dort unter Druck gesetzt, von ihrer bisherigen Art abzurücken, die Nachteile für die Menschen unter den Teppich zu kehren, und schlechte Gesetze schnell abzustimmen.

Du arbeitest an einer Hochschule, die Schnittmengen mit dem operativen politischen Tagesgeschäft sind naturgemäß sehr gering. Könntest Du Dich in Brüssel überhaupt behaupten oder wirst Du Monate zum Einarbeiten brauchen?
Wie oben dargestellt bin ich an der Hochschule seit 16 Jahren politisch aktiv. Ich bin bereits eingearbeitet und die versprochenen Methoden und Werkzeuge, wie ich Politik machen möchte, stehen in den Startlöchern.

Photosyntheseforschung, Fluoreszenz-Lebensdauer-Nanoskopie, Untersuchung von Proteindynamik, Protein-Protein-Interaktionen, photoinduzierte Reaktionen in biologischen Nanostrukturen – ist bestimmt alles sehr wichtig, aber: was von dem, was Du beruflich bisher getan hast, kannst Du in Brüssel denn überhaupt anwenden?
Konkret habe ich in den letzten fünf Jahren an der TU Berlin digitale Lehrveranstaltungen aufgebaut, in denen die Studierenden eigene Projekte entwickeln und bearbeiten können. Diese Veranstaltungen wie das Projektlabor Chemie oder das Projekt „iGEM“ sind mehrfach ausgezeichnet worden: durch den Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, durch den internationalen BIOMOD Wettbewerb in San Francsico und durch die TU Berlin erst in diesem Jahr mit dem Preis für vorbildliche Lehre.
Die Studierenden lernen besser und schneller, weil sie hochmotiviert sind, selbst im Projekt arbeiten können und sich dabei digital vernetzen und ihre Ergebnisse digital präsentieren können (auf Blogs und über Videos im Internet). Diese Kompetenz könnte auch ein Parlament gebrauchen.

Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Franz-Josef Schmitt oder Julia Reda im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
Julia Reda wäre ebenso eine gute Wahl, aber sie kandidiert leider nicht mehr. Sie hat ihren Schwerpunkt etwas mehr im Bereich Datenschutz und Urheberrecht, mein Schwerpunkt liegt im Bereich Digitalisierung. Ich werde Neues entwickeln, um die Menschen am Parlament teilhaben zu lassen und dadurch Druck auf die Entscheidungen auszuüben. Julia Reda hat das auch durch ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken gemacht und dadurch viel erreicht, wie die Überarbeitung der Urheberrechtsreform, bevor sie abgestimmt werden konnte. Das sind schon beachtliche Fortschritte, die uns allen nutzen. Es macht schon Sinn, wenigstens eine Hand voll Parlamentarier in diesem riesigen Europaparlament mit diesen wichtigen Aufgaben zu betrauen, damit das nicht übersehen wird. Im Moment befasst sich schließlich vor allem die Politik auf europäischer Ebene mit der Digitalisierung.

Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
Dazu müssen die Leute nur bei mir auf die Plattform gehen und sich informieren, was im Parlament los ist. Wenn das passiert, dann werden Entscheidungen auch anders ausgehen als bei der aktuellen Hinterzimmerpolitik. Vielleicht schaffen wir es dann auch, eine europäische (digitale) Bürgerinitiative zu beschließen oder die Gesetzesinitiative für das Europäische Parlament einzurichten. Das wären echte Erfolge. Dann könnten alle Menschen in Europa dank unserer Technik Anträge an das Europäische Parlament richten, das sich dann auch mit den Bedürfnissen der Menschen in Europa befassen müsste.


Die bisherigen Interviews:
Listenplatz 1: Patrick Breyer
Listenplatz 2: Gilles Bordelais
Listenplatz 3: Sabine Martiny

SaveYourInternet

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

vielen Dank für Ihr Interesse. Leider steht unser Service heute nicht zur Verfügung. Wir protestieren gemeinsam mit der Autorenschaft der Wikipedia gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die im Parlament der Europäischen Union Ende März verabschiedet werden soll, und schalten unsere Seite für 24 Stunden ab.

Monatelang haben EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Rat im sogenannten Trilog hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne gegenüber Betreibern von Internetplattformen durchzusetzen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

Wenn Sie unsere Kritik an der geplanten Urheberrechtsreform teilen, werden Sie aktiv: