von Piratenpartei Deutschland | Jan. 20, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Bildung, Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und...
von Piratenpartei Deutschland | Jan. 18, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Chelsea Manning wird ab dem 17. Mai eine freie Frau sein. Der scheidende Präsident Obama hat einen Großteil der 2013 verhängten Strafe von 35 Jahren erlassen, so dass Chelsea Manning nach insgesamt sieben Jahren Haft die Freiheit wiedererlangt. Gnadenakte zum Ende...
von Piratenpartei Deutschland | Jan. 15, 2017 | Äußeres und Verteidigung
Im März 2017 wird es genau 75 Jahre her sein, dass ich in Shanghai geboren wurde – weil meine Eltern sich zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht befanden. Erst diese Flucht hat meine Existenz überhaupt ermöglicht, doch meine Eltern haben diese Flucht nicht überlebt....
von Piratenpartei Deutschland | Jan. 10, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Justiz, Pressemitteilungen
Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Der...
von Piratenpartei Deutschland | Nov. 28, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von sogenannten „Rückführungszentren“, z. B....
von Piratenpartei Deutschland | Nov. 22, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich...
