Der Abschiebe-Strobl von der CDU – Das nennt Ihr christlich?

Bild: Tobias M. Eckrich

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von sogenannten „Rückführungszentren“, z. B. in nordafrikanischen Ländern. Dorthin sollten ausreisepflichtige Ausländer – unabhängig von ihrer Nationalität – gebracht werden.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:

»Das Bild von Sammellagern weckt in mir schreckliche Erinnerungen und ganz besonders, wenn es eine Forderung eines deutschen Politikers ist. Die menschenrechtliche Lage in Ägypten und anderen afrikanischen Ländern ist weiterhin unklar. In Anbetracht der Situation in den Erstaufnahmestellen in Deutschland dürfen wir uns gar nicht vorstellen, welche Zustände vor Krieg und Gewalt fliehende Menschen in diesen von der „christlichen“ Union geplanten „Sammellagern“ zu erwarten haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 eindeutig festgestellt, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss (BVerfGE 94, 115).

Wir PIRATEN setzen uns für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen orientiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das uneingeschränkte Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt sowohl, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, als auch wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 28. November 2016 PM 213 / 16