Pressemitteilungen › Seite 46 › Piratenpartei Deutschland

PIRATEN zum Prostitutionsschutzgesetz – Beschluss verbessert die Lage von Opfern des Menschenhandels nicht (7. Juli 2016)

Die PIRATEN im Landtag des Saarlandes kritisieren das heute (7. Juli 2016) im Bundestag verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz. Entgegen dem Ziel, künftig einen besseren Schutz…

Bildung Pressemitteilungen

Keine Verwendung von Filtersoftware auf Schulcomputern (7. Juli 2016)

Rechtsextremistische Parteiseiten sind erreichbar, demokratische Parteien wie die PIRATEN sind gesperrt. Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin: „Dass in einer…

Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten (6. Juli 2016)

Steffen Jung, der 1. Vorsitzende des PIRATEN-Kreisverbandes Reutlingen Tübingen staunte nicht schlecht, als er am 15. Juni 2016 um 9:13 Uhr von einem…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren: NRW-Finanzminister will Bargeldobergrenze – Fadenscheinige Argumente (5. Juli 2016)

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen…

Pressemitteilungen

PIRATEN fordern die Einstellung der Waffenexporte – Gabriel hat Versprechen gebrochen (4. Juli 2016)

Erwischt? Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den gestiegenen Rüstungsexporten zeigt klar, dass die Bundesregierung erneut ihr Versprechen gebrochen hat, diese…

Aus den Landtagsfraktionen Pressemitteilungen

Google und die informationelle Selbstbestimmung (2. Juli 2016)

Der Datenschutzexperte der PIRATEN und Abgeordnete im Landtag des Saarlandes, Andreas Augustin, kritisiert die Telefondatenausspähung bei Android-Telefonen durch Google. »Wer, mit wem, wann…

Pressemitteilungen

Kamerawahn in Bund und Land: Sicherheit wird vorgetäuscht – Rechte werden abgebaut! (29. Juni 2016)

Anlässlich der derzeit in Frankreich stattfindenden Fußball-EM und den dortigen Krawallen durch gewaltbereite Hooligans hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, mehr Überwachungskameras an…

Europa Pressemitteilungen

Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit (29. Juni 2016)

Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht…