Stoppt das Sicherheitstheater! Es bringt nichts. (21. Dezember 2016)
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, insgesamt vier Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen, um eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu gewährleisten. Dazu…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz (21. Dezember 2016)
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstützt die Klage des schleswig-holsteinischen Piratenabgeordneten Patrick Breyer auf größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Akten abgeschlossener…
Freiheit statt Überwachungswahn: EuGH kippt nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung (21. Dezember 2016)
»Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch.«, jubelt Patrick Breyer,…
Wir trauern mit Berlin (19. Dezember 2016)
Aus bislang ungeklärten Gründen ist in Berlin am Montagabend ein LKW mit polnischem Kennzeichen am Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gezielt in eine Menschenmenge…
Piratenpartei nominiert YouTuber für die Bundesversammlung (14. Dezember 2016)
Die Vertreter der Piratenpartei für die Bundesversammlung stehen fest. In Schleswig Holstein wurden bereits am 6. Dezember die Aktivistin Rena Tangens (digitalcourage) und…
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen! (11. Dezember 2016)
Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll, „die…
PIRAT Bruno Kramm zum Leak von internem GEMA-Dokument: Prozess verloren? Ist der GEMA doch egal! (3. Dezember 2016)
Im Zusammenhang mit der kürzlich abgeschlossenen GEMA-Klage gegen die unrechtmäßige Beteiligung von Musikverlagen an den ausschließlich den Urhebern zustehenden Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft liegt…
Island: Die Piratenpartei kann Regierung! – Auftrag zur Regierungsbildung (2. Dezember 2016)
Die Piratenpartei Island hat das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wenn es eine Kraft schaffen kann, die isländische…