Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird.
Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Deshalb hat die Piratenpartei eine Webseite zu allen wichtigen und aktuellen Informationen über die geplante TERREG-Verordnung erstellt. Die Seite fasst kompakt den aktuellen Stand zusammen, nennt elf wichtige Gründe, warum sich jeder gegen die TERREG-Verordnung wehren sollte, und listet Empfehlungen auf, was jeder einzelne tun kann, um Uploadfilter und grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen zu verhindern.
Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Europaabgeordneter der Piratenpartei und einer der Schattenberichterstatter der TERREG-Verordnung, kommentiert:
“Je nach Verhandlungsergebnis droht die TERREG-Verordnung dem freien und offenen Internet massiven Schaden zuzufügen und unsere Grundrechte einzuschränken. Uploadfilter könnten einen Präzedenzfall für eine leicht zu missbrauchende, fehleranfällige und noch dazu ineffektive Zensurinfrastruktur schaffen. Grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen drohen Internetdienste und -plattformen, die von Einzelpersonen oder kleinen Organisationen betrieben werden, in die Knie zu zwingen. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommission und EU-Regierungen massiven Widerstand aus der Bevölkerung erfahren. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, das Schlimmste zu verhindern! Dabei kann jeder einzelne helfen!”
Aktuell wird ja von Google und anderen Suchmaschinen alle Anfragen betreffs des Corona-Virus zur WHO und staatlichen Einrichtungen gelenkt. Wobei die WHO ja auch indirekt von Pharma-Firmen unterstützt wird.
Derzeit passieren ja bereits Löschungen von Youtubevideos, aber auch Internetseiten rund um das Corona-Virus, auch ohne die geplante Verordnung.
Ich denke, wer einen Youtube-Account hat, sollte bei diesem Video der altbekannten Zensursula in neuer Stellung mal den Daumen nach unten setzen:
https://youtu.be/5anpUCsURlw
Gerade sind es 4000 Daumen bei 31724 Views. Das kann aber gewiss noch getoppt werden.
“Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung.”
Ja, den bräuchte es. Aber wie soll das derzeit möglich sein? Demonstrationen werden wohl die nächsten Monate, wenn nicht sogar bis weit ins nächste Jahr hinein nicht genehmigt werden wegen der Pandemie-Gefahr.
Online-Proteste sind wiederum hochgradig ineffizient. Nicht nur, weil derzeit das Corona-Thema verständlicherweise die Aufmerksamkeit auf sich zieht und damit von allen anderen, wichtigen Themen ablenkt. Sondern auch, weil das bereits die vergangenen Erfahrungen im Umgang mit der EU und den Protest gegen Zensur, Überwachung und Grundrechtsbekämpfungen gezeigt haben. Wenn sich die EU (aber auch die Bundesregierung) überhaupt dazu hinabbegibt, die Proteste wahrzunehmen, dann werden sie eben schnell als Hetzkampagne eines Mobs oder gar als inszenierte Bot-Kampagne, gesteuert von wahlweise Amerikanern, Russen oder Chinesen diffamiert. Da Verlagskonzerne wie Bertelsmann und Axel Springer von diesen “Reformen” direkt profitieren (oder sie selbst mitinitiieren) wenden sich die reichweitenstärkeren Medien erfahrungsgemäß auch gegen die Proteste.
Was also kann man in der gegenwärtigen Lage tun?