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PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

von ricsti | Dez. 20, 2021 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen

Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf [2].  „Eine der größten...
Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung

Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung

von ricsti | Dez. 19, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN  zu Ministern:  Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist...
Themenabend der AG Gesundheit, „Pflichten während einer Pandemie“

Themenabend der AG Gesundheit, „Pflichten während einer Pandemie“

von ricsti | Dez. 12, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Das Coronavirus hat nach wie vor einen massiven Einfluss auf unser Leben. Dazu gehören alle Lebensbereiche – Familie, Freizeit, Job, Schule und Studium. Was ist wichtig in der Arbeitswelt, z. B. für den Einzelhandel, die Freizeitgestaltung und allgemein für die in...
Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit

Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit

von ricsti | Dez. 11, 2021 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen

Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem...
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“

PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“

von ricsti | Nov. 28, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im...

Digital Markets Act: Internetmonopolisten bleiben alternativlos

von ricsti | Nov. 25, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das...
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