Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken.

Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822) Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163) Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (Drucksachen 18/11162 und 18/11584) Fluggastdatengesetz (Drucksache 18/11501) Das Gesetz zur Förderung d...
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Die Auswertung von Steuerdaten ist für Piraten eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf.

Die große Koalition hat eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte "Steuerdaten" auswerten sowie den Datenverkehr "unterbinden" können. Die Piratenpartei lehnt dies strikt ab. Weiterlesen
 

Joachim Herrmann entdeckt erschreckende Sicherheitslücken - an überraschender Stelle. Ein Kommentar von Bernd Schreiner, Spitzenkandidat für den Bundestag in Thüringen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine "erschreckende Sicherheitslücke" entdeckt. Für ihn ist es "grob fahrlässig", dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen. Unter einer Sicherheitslücke versteht man bei Softwareprodukten, etwa einem Messenger, einen Fehler, durch den ein fremdes Programm mit Schadwirkung oder ein Angreifer in ein Comp...
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Gibt es ein Supergrundrecht auf verringerten Bearbeitungsaufwand?

Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die "Zukunft des Datenschutzrechts" debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Daten­schutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnu...
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Beitrag der Piratenfraktion Schleswig-Holstein. Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13...
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De Maizière redet sich um Kopf und Kragen

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete auf einem von Tagesspiegel und Telefónica ausgerichteten "Basecamp" das Motto "Meine Daten gehören mir" als zweifelhafte Grundannahme, welche...
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Ein Kommentar von Thomas Mayer, Direktkandidat für den Wahlbezirk 218 (München Ost)

München leuchtet - nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet, bis 2020 wird zur pro...
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