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Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig

Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig

von wakonrw | Jan. 17, 2023 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen

Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem...
Krankenhäuser vor einer Revolution

Krankenhäuser vor einer Revolution

von wakonrw | Jan. 10, 2023 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden....
Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf

Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf

von wakonrw | Jan. 7, 2023 | #Topthema, Pressemitteilungen, Umwelt

Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivist:innen vor Ort vor. Zufahrtswege nach Lützerath sind massiv eingeschränkt, der...
30 Jahre Tafeln – und kein Ende in Sicht

30 Jahre Tafeln – und kein Ende in Sicht

von wakonrw | Dez. 22, 2022 | Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Gastbeitrag

Fünf Jahre ist es her, da schrieb ich einen Beitrag aus Anlass des 25jährigen Bestehens der Tafeln in Deutschland [1]. Seitdem hat sich wenig bis gar nichts zum Besseren gewendet. Im Gegenteil, die Tafeln klagen über stetig sinkenden Warenbestand zum Verteilen, die...
Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen

Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen

von wakonrw | Dez. 15, 2022 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen

Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt werden, um die nötige Transparenz im europäischen Parlament zu schaffen. Korruption...
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