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EU-Kommission deklariert Erdgas und Atomenergie als nachhaltig – Körber: „Kniefall vor Lobbygruppe“

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die Taxonomie für nachhaltige Investments veröffentlicht [1]. Damit wird eingestuft, welche Investments als umweltfreundlich gelten und damit zum Beispiel von Investmentfonds entsprechend ausgewiesen werden können. Die Taxonomie ist also mit entscheidend dafür, in welche Projekte Geld in großem Umfang investiert wird. Geschaffen wurde die Taxonomie, um Greenwashing zu verhindern – also es nicht zuzulassen, dass Projekte einfach als nachhaltig deklariert werden, obwohl sie es nicht sind.

Entsprechend groß war schon im Vorfeld die Kritik an den Plänen der Kommission, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen [2], was sie nun dennoch entschieden hat. Als delegierter Rechtsakt kann allerdings das EU-Parlament diese Entscheidung mit einer Zweidrittel-Mehrheit revidieren.

Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu:

„Die EU-Kommission selbst betreibt mit der Taxonomie Greenwashing und belegt mal wieder, dass sie als undemokratischstes Element der EU dringend reformiert gehört.

Erdgas und Atomkraft als nachhaltig einzustufen ist nur richtig, wenn man es unter dem Aspekt sieht, dass beide Technologien sehr nachhaltige Schäden hinterlassen. Keine der beiden Technologien hilft uns dabei den Klimawandel zu stoppen – im Gegenteil. Mit dieser unverantwortlichen Fehleinstufung werden Investitionen in Sackgassen umgelenkt, die dann für wirklich nachhaltige Projekte, wie den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energie-Speichern, fehlen.

Es bleibt die Hoffnung, dass das Europaparlament die nötige 2/3-Mehrheit zusammen bekommt, um diesen Kniefall vor einer Lobbygruppe zu stoppen. Die deutsche Regierung hat es mit ihrem Herumumlavieren wegen des Erdgases mit versaut.“

 

Quellen:

[1] ec.europa.eu/info/publications/220202-sustainable-finance-taxonomy-complementary-climate-delegated-act_en

[2] www.piratenpartei.de/2022/01/09/greenwashing-verhindern-durch-greenwashing-der-absurde-eu-taxonomiestreit-der-ampel/