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Patrick Breyer: Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen

Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen, schlussfolgert Patrick Breyer (PIRATEN), der Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act).

„Haugen warnt, dass Facebooks Virtual-Reality-Pläne und die dafür nötigen Sensoren in Gebäuden die Bedrohung unserer Privatsphäre durch den Überwachungskapitalismus im Netz noch einmal dramatisch erhöhen werden. Aber die vorliegenden EU-Gesetzesentwürfe sichern uns kein Recht auf Anonymität und schützen uns nicht davor, dass jede unserer Handlungen gespeichert und dazu benutzt wird, uns zu manipulieren.

Haugen warnt, die unzuverlässigen Uploadfilter von Facebook unterdrückten große Mengen an wertvollen legalen Inhalten, etwa zur Terrorismusbekämpfung. Aber das geplante Digitale-Dienste-Gesetz fördert diese fehleranfälligen Zensurmaschinen noch, obwohl wichtige Medieninhalte, der politische und wissenschaftliche Diskurs, Bildung, Minderheiten und viele andere darunter leiden. 

Haugens Leaks beweisen, dass Facebook den Profit über das öffentliche Gemeinwohl stellt. Aber die EU glaubt weiterhin, dass sie Big Tech dazu bringen kann, im Interesse der Allgemeinheit tätig zu werden und die Probleme selbst zu lösen (‚risikobasierter Ansatz‘). Das ist bestenfalls naiv. Der einzige wirksame Ausweg aus den schädlichen Empfehlungsalgorithmen der GAFAM ist es, den Nutzern zu erlauben, die Konzernalgorithmen abzuschalten und stattdessen externe Empfehlungsalgorithmen ihrer Wahl zu verwenden, zum Beispiel nicht-kommerzielle Open-Source-Algorithmen. Der einzig wirksame Weg, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung durch die GAFAM zu unterbinden, ist, den Nutzern den Wechsel zu alternativen Plattformen zu ermöglichen während sie trotzdem mit ihren Freunden und Kollegen plattformübergreifend in Verbindung bleiben (Interoperabilität).

Es fehlt der EU leider bisher am politischen Willen, dass Nutzerinnen und Nutzer und unsere demokratischen Institutionen die Kontrolle über die digitale Sphäre in die eigene Hand nehmen, anstatt die Gestaltung des digitalen Zeitalters weiterhin multinationalen profitgetriebenen Konzernen anzuvertrauen.“