Europa Themenbereiche

Hilfe für die flüchtenden Menschen – EU Unterstützung für Griechenland und Bulgarien

georgios.giannopoulos@gmail.com

An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland/Bulgarien kommt es zu dramatischen Szenen wie schon 2015. Nachdem die türkische Regierung die Grenzen nach Europa für offen erklärt hat und Busse zur Grenze zur Verfügung stellt [1], drängen Flüchtende zu zehntausenden aus der Türkei nach Europa und werden an der Grenze abgewiesen.[2] Sie sind dort in der Kälte zwischen den griechischen/bulgarischen und auf der anderen Seite den türkischen Sicherheitskräften ohne Versorgung in menschenunwürdigen Bedingungen gefangen und immer mehr drängen nach.

Zusätzlich werden Flüchtende an der türkischen Küste auf Schlauchbote gesetzt und durch das zu dieser Jahreszeit kalte und stürmische Meer unter Begleitung türkischer Küstenwachschiffe zu den vorgelagerten griechischen Inseln geschickt. Die auf diesen Inseln festsitzenden Flüchtenden und ihre Bevölkerung sind bereits seit Jahren im Wechselspiel der Streitigkeiten zwischen der Türkei und der EU mit der Situation überfordert und alleine gelassen.[3]

Wie Mikuláš Peksa, Europaabgeordneter der Piratenpartei Tschechien und Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei, bereits am 02.03.2020 tweetete [4] – freie Übersetzung:

„Sich auf den türkischen Diktator zu verlassen, ist ein Fehler. Menschen an der Grenze befinden sich in einer kritischen Lage. Wir sollten wenigstens sanitäre Bedingungen schaffen. #Erdogan
Schade, dass wir das Europäische Asylamt nicht rechtzeitig eingerichtet haben.“

 

In der derzeitigen öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung stehen nicht die unmittelbaren Gefahren und Notwendigkeiten für die betroffenen Menschen im Vordergrund. Vielmehr wird die tatsächliche Erpressung der EU  durch die Lage an der Grenze thematisiert, ohne dabei zweckdienliche Lösungen zu fordern. Zudem wird das völkerrechtswidrige Handeln der Türkei in Syrien durch Aussagen deutscher Außenpolitiker thematisiert und dabei teilweise faktisch legitimiert, wobei damit von der eigentlichen humanitären Katastrophe abgelenkt wird. Der Punkt ist, dass die EU hier die Verantwortung hat und schnell handeln muss!

Im Vordergrund muss jetzt stehen, die Lage an den Grenzen zu entspannen, die Menschen humanitär und sanitär zu versorgen und Sicherheit zu gewährleisten. Griechenland und Bulgarien können das aus eigener Kraft nicht bewältigen. In dieser Situation müssen alle Länder der EU ihre solidarische Hilfe anbieten, damit Maßnahmen entsprechend der europäischen Grundrechte-Charta umgesetzt werden können. Gleichzeitig ist es notwendig, die destabilisierenden Aktivitäten der hegemonialen türkischen Politik in Syrien, auf dem Balkan und in Libyen zu stoppen und damit die Ursachen von Flucht und Leid zu beenden. Über Jahre hat die Türkei islamistische Terrormilizen in Syrien durch den MIT mit Waffen, Ausbildung, Kämpfern, Rückzugsgebieten und teilweise direktem militärischem Eingreifen unterstützt.[5][6

Erst wenn die Türkei diese Politik beendet, wird es möglich sein, in Absprache mit der syrischen Regierung innerhalb Syriens Sicherheitszonen mit sicheren Flüchtlingslagern als Übergangslösung bis zum Wiederaufbau des Landes einzurichten. Diese Flüchtlingslager können von der EU oder der UN militärisch geschützt werden.

Die Frage hierzu ist, wie man die Türkei wieder als zuverlässigen Partner für eine stabile Region zurückgewinnen kann.

Hierfür ist ein mehrschichtiges Maßnahmenkonzept geeignet. Eine direkte und auch der Gesamtlage angemessene Maßnahme ist z.B. eine europaweite Reisewarnung, mit der der Tourismus in der Türkei kurzfristig zum Erliegen kommen würde. Bereits 2015 hat Russland erfolgreich mit einer Reisewarnung für die Türkei und anderen wirtschaftlichen Sanktionen auf den Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei reagiert. Ein konsequente Haltung der EU, d.h. Aussetzung von Zahlungen, wirtschaftliche Sanktionen (insbesondere Exportstop für Rüstungsgütern und Technologien) und die direkte Unterstützung Griechenlands und Bulgariens in dieser Krise, dürfte zum gewünschten Ziel führen.

Seit der letzten sogenannten „Flüchtlingskrise“ hat die EU ab 2015 Zahlungen in Milliardenhöhe für die Geflüchteten in der Türkei geleistet.[7] Allerdings wurden die Zahlungen vereinbarungsgemäß überwiegend nicht an die türkische Regierung, sondern direkt an die vor Ort tätigen und die Leistungen erbringenden Hilfsorganisationen (z.B. roter Halbmond) gezahlt und somit die Geflüchteten direkt unterstützt. Den Forderungen, diese Zahlungen unmittelbar an die türkische Regierung zu leisten, darf nicht entsprochen werden. Die Zahlungen an die Organisationen, die die Hilfe für die Geflüchteten vor Ort in Syrien und der Türkei erbringen, müssen weiter geleistet werden.

Vordringlich sind jetzt gemeinsam mit Griechenland und Bulgarien umgehend Maßnahmen zur Bewältigung der Situation an der Grenze zu ergreifen, bevor es zum Einsatz von Waffen und einer unkontrollierten humanitären Katastrophe kommt. Zum unmittelbaren Schutz der Menschen müssen auf griechischem und bulgarischem Boden  nahe der Grenze Sicherheitszonen mit einer menschenwürdigen Unterbringung mit sanitären Einrichtungen und der Möglichkeit zu medizinischer Erstversorgung eingerichtet werden. Dabei sind alleinstehende Kinder, Frauen aber auch Familien und Kranke bevorzugt zu behandeln. Eine Wiederholung der Situation von 2015 mit all dem Leid, den Gefahren und der Gewalt [8], denen die Flüchtenden auf dem Weg über den Balkan ausgesetzt waren, darf es nicht wieder geben!

Insbesondere in Zeiten einer sich anbahnenden Covid-19 Pandemie, können die Menschen auf ihrem Weg über den Balkan nach Zentraleuropa nicht schutzlos sich selbst überlassen werden. Das ist weder für die Flüchtenden noch für die auf der Route liegenden Länder und den dort lebenden Menschen zumutbar. 

In den griechischen und bulgarischen Sicherheitszonen werden die Geflüchteten nicht nur erstversorgt und registriert, sondern können ihr Menschenrecht auf Asyl ausüben und auf europäischem Boden Anträge stellen. Auf der Flucht getrennte Familien können wieder zusammengeführt werden. Sobald Asylanträgen vom Grundsatz zugestimmt wird, werden die Geflüchteten auf europäische Regionen verteilt, wobei Wünsche nach Aufnahmeverfügbarkeit und Kapazitäten berücksichtigt werden sollen.

Dies ist eine europäische Aufgabe, wobei Europa endlich eine Führungsposition einnehmen muss, die souveränen Rechte und Entscheidungen Griechenlands und Bulgariens für ihre Territorien uneingeschränkt zu achten sind.

Bei Umsetzung des beschriebenen Vorgehens ist davon auszugehen, dass die türkische Regierung einlenken und die Flüchtenden in der Türkei wieder menschenwürdig behandeln wird. Damit würde der derzeitige Fluchtdruck gemindert und der Ansturm auf die griechische und bulgarische Grenze abgebaut.

Ein Beitrag der AG Außen- und Sicherheitspolitik

Quellen/Fußnoten:

5 Kommentare zu “Hilfe für die flüchtenden Menschen – EU Unterstützung für Griechenland und Bulgarien

  1. Zitat: “ Zum unmittelbaren Schutz der Menschen müssen auf griechischem und bulgarischem Boden nahe der Grenze Sicherheitszonen mit einer menschenwürdigen Unterbringung mit sanitären Einrichtungen und der Möglichkeit zu medizinischer Erstversorgung eingerichtet werden.“
    Nur ein Beispiel dafür zu sagen: „Not in my backyard“… Zum unmittelbaren Schutz würde nur beitragen, diese Menschen in Deutschland aufzunehmen, nicht auf dem Rücken anderer Länder Schutzzonen einrichten zu wollen, die dem nach der Erfahrung in den letzten fünf Jahren ganz sicher nicht zustimmen werden. Die Piratenpartei hat ein Programm:https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Asyl_und_Migration es wäre schön wenn man sich daran orientieren würde.

    • IPenguin

      Konstruktive Kritik ist gut und notwendig – Unterstellungen hingegen wenig hilfreich besonders dann wenn sie unsubstantiiert sind.

      Nirgendwo in dem Artikel wird gesagt, dass den Schwächsten und Bedürftigsten (Kinder, Familien mit Kinder, Frauen und kranken/alten Menschen) nicht sofort geholfen werden soll – im Gegenteil – und insbesondere die, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, nicht nach Deutschland gebracht und dort aufgenommen werden sollen.

      Das vorgeschlagene Vorgehen orientiert sich vielmehr exakt an dem von Ihnen genannten Wahlprogramm, dazu hauptsächlich an der UN Menschenrechtskonvention, der EU Menschenrechte-Charta aber auch anderen Regeln, die das internationale Recht vorschreibt und versucht gerade im Sinn des Wahlprogramms unter Abwägung aller Faktoren einen umsetzbaren und für die breite Mehrheit der betroffenen Länder annehmbaren Lösungsansatz (einen Rahmen) im Sinne der Flüchtenden aufzuzeigen – zugegebnermaßen ohne dabei die hegemonialen und menschenverachtenden Interessen des Diktators in der Türkei in seinem Interesse zu berücksichtigen.

      Es wäre interessant zu erfahren, wie Sie das Problem mit „Grenzen auf und alle in Deutschland aufnehmen“ unter Berücksichtigung der Gesamtsituation so umsetzen wollen, dass tatsächlich den Bedürftigsten und Schwächsten vorrangig geholfen und diversen anderen Forderungen im Programm der Piratenpartei – insbesondere dem ersten und damit vordergründigstem (?) Punkt „Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention“ aber auch dem Punkt „Offenere Grenzen statt der Festung Europa“ – Rechnung getragen wird ohne dass sich (an der TR-GR/BG Grenze) überwiegend (junge) starke Männer durchsetzen und die, die Hilfe am notwendigsten benötigen, das Nachsehen haben.

  2. Gesamt betrachtet ist dieser Beitrag an viel zu viel Verwaltung und Bürokratismus gebunden.
    Und die Leidtragenden sind dabei immer die Geflüchteten.
    Was wenn eine schwerfällige EU ein paar Wochen/Monate oder wahrscheinlich sogar Jahre benötigt diese neuen Schutzzonen zu errichten?
    Wer soll die Schutzzonen über- und bewachen?
    Woher kommt das geschulte Personal welches die Asyl Anträge vor Ort bearbeitet?
    Woher kommt auf die Schnelle die benötigte Infrastruktur, z.B auch für Familienzusammenführung?
    Wie wird sichergestellt, dass Griechenland und Bulgarien auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit diese „Schutzzonen“ auf ihrem Gebiet genehmigen?
    Was wenn sie sagen, die reichen EU Länder wollen die Geflüchteten nicht in ihrem Land, nur weil wir an der Außengrenze leben, bürdet man uns diese Zonen auf?
    Was wenn Griechenland auf das Lager in Lesbos verweist, für 3.000 Menschen ausgelegt, aber seit Jahren mit über 10.000 Menschen belegt ohne klare EU Ansätze dies zu ändern?
    Was wenn Erdogan eine Reisewarnung und Sanktionen erst mal ein paar Monate nicht stören?

    Es ist alles in allem ein sehr theoretischer Artikel mit dem Konsens: „EU – mach endlich!“
    Ja, dies muss man fordern auf Grund der relativen Untätigkeit der EU in den letzten Jahren
    Aber…
    Zitat:
    „Im Vordergrund muss jetzt stehen, die Lage an den Grenzen zu entspannen, die Menschen humanitär und sanitär zu versorgen und Sicherheit zu gewährleisten.“

    Was sofort und direkt geschehen muss, kommt in dem Beitrag leider nicht heraus. Hier auf einen schwerfälligen EU Bürokratismus zu setzen ist bestimmt nicht der geeignete Weg.
    Zumindest für Kinder, deren Eltern, Schwache und alte Menschen muss hier sofortige Hilfe geleistet werden. Und dies können sehr schnell nur einzelne Staaten der EU, wie Deutschland leisten.
    In Deutschland gibt es 138 Städte, von denen bestimmt viele zu ihrem „sicheren Hafen“ Beschluss stehen. Gleichzeitig ist es einfacher und schneller die in Deutschland 2015/16 erstellten Unterbringungsmöglichkeiten wieder zu reaktivieren, als in Bulgarien und Griechenland sehr schnell komplett neue Schutzzonen zu errichten.
    Der Beitrag liest sich daher leider so: „Hilfe ja, aber auf keinen Fall in Deutschland!“
    Diese Aussagen bin ich doch eher von anderen Parteien gewohnt, nicht von der Piratenpartei.
    Ich denke genau diese Vorgehensweise, besonders hilfsbedürftigen Menschen sofort und unbürokratisch zu helfen, hat in der Piratenpartei immer noch sehr viele Anhänger.

    Über die in diesem Beitrag vorgeschlagenen Lösungswege sollte man sich unterhalten, und deren Umsetzung fordern, wenn die Soforthilfe für hilfsbedürftige Menschen an der Grenze erfolgt ist. Jetzt sollten wir dazu stehen, Schutzbedürftige sofort aufzunehmen.

  3. Ich stimme Mariesa und Enavigo zu. „Auffanglager“ sind bürokratische Monster und werden den Bedürfnissen der geflüchteten Menschen nicht gerecht. Es wäre viel einfacher, sie direkt dort abzuholen und auf die EU-Länder zu verteilen. Und wenn wir sie alle nach Deutschland holen müssen und sie alle hier ihre Asylanträge stellen müssen, weil die anderen Länder sich sperren, dann ist das eben so. Das stellt Deutschland nicht schlechter, im Gegenteil. Es wäre gegenüber den Ländern, die sich sperren, ein menschenrechtlicher Stinkefinger.

  4. K. Klein

    Wenn man keine Ahnung hat vielleicht einfach mal die Tastatur ruhen lassen.

    Empört Euch fröhlich weiter und zitiert aus einem Wahlprogramm das zu dem Zeitpunkt schon unverändert aus einer früheren Version Raubmordkopiert war, weil eine Befassung damit der Basis zu „kompliziert“ war! E-Sports war selbstverständlich wichtiger.

    Dieser Beitrag benennt öffentlich den Schuldigen für dieses ganze Fiasko anstatt ihm in den Arsch zu kriechen und Milliarden Euros in denselben zu schieben. Alternativ könnte die NATO türkische Schiffe aus europäischen Gewässern unkooperativ entfernen und danach den Vogel in Ankara einkassieren um ihn in Den Haag abzukippen. Allerdings dürfte das den Menschen die sich derzeit in den Zonen der Ablauflinien für den Bodenangriff befinden gesundheitlich abträglich sein.

Kommentare sind geschlossen.