von wakonrw | Juni 20, 2019 | #Topthema
70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im Bundestag das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit den Stimmen der GroKo im Schnellverfahren...
von wakonrw | Juni 18, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das...
von wakonrw | Juni 18, 2019 | #Topthema, Umwelt
Am 21. Juni demonstriert #FridaysForFuture das erste Mal international und zentral an einem Ort. Unter dem Hashtag #ac2106 findet in Aachen die bisher größte und bedeutendste zentrale Demonstration für Klimaschutz in Europa statt. Dabei werden Aktivist*innen aus über...
von wakonrw | Juni 15, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit...
von wakonrw | Juni 14, 2019 | #Topthema, Gastbeitrag, Infrastruktur und Netze
Oliver Bayer ist Informationswissenschaftler und war von 2012 bis 2017 Mitglied im Landtag NRW. Dort leitete er die von der Piratenfraktion eingebrachte Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“ Ab dem 1. März 2020...
