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Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung:

“Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der Justiz oder eines Beauftragten für Meinungsfreiheit. Die von Zuckerberg vorgeschlagene vermeintlich unabhängige Überprüfung durch ein von Facebook eingesetztes Gremium ist nicht der richtige Weg. Wer fordert, unzulässige Inhalte auf ein Minimum zu reduzieren, redet übermäßiger Zensur und Uploadfiltern das Wort.”

“Zweitens: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht Gefahr sondern Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung. Welche Informationen wahr und welche falsch sind, muss letztlich jeder für sich einschätzen. Der Manipulation von Internetnutzern durch Durchleuchtung ihrer Persönlichkeit und zugeschnittene Werbebotschaften muss allerdings ein Ende gesetzt werden – doch gegen einen wirksamen Datenschutz im Netz wehrt sich Facebook mit Händen und Füßen.”

“Drittens: Ein weltweites Datenschutzübereinkommen im Sinne eines Mindeststandards ist überfällig. Wenn Zuckerberg aber einzig und allein den weltweit kleinsten gemeinsamen Nenner anerkennen will, will er den Schutz unserer Privatsphäre im Netz in Wahrheit abbauen. Europa braucht ein Internet-Datenschutzgesetz, das anonyme Internetnutzung garantiert und eine Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verbietet.”

“Viertens: Mit unseren Daten zur Facebook-Konkurrenz umzuziehen – die sog. Daten-Portabilität -, ist Illusion, solange alle unsere Freunde und Kontakte auf Facebook bleiben. Wir brauchen ein Recht auf Interoperabilität für Messenger und Soziale Netzwerke: Nutzer datenschutzfreundlicher Alternativen müssen mit den Nutzern der Quasi-Monopolisten kommunizieren und diesen plattformübergreifend folgen können. Diese Netzzusammenschaltung, die bei den Telefonnetzen vor Jahrzehnten erfolgt ist, steht im Internet aus.”

3 Kommentare zu “Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders

  1. Genau! Und die Nutzung des Internets muss weltweit kostenlos sein. Jawohl! Wo kommen wir den da hin für das up- oder downlod irgendwelcher Daten Geld zu zahlen? Freis und kostenloses Netz! Immer und überall. Natürlich mit min 1000 MBit auch mobil! Ach ja, Freibier zumindest 4 mal im Monat wäre auch noch was!

    • si ta­cu­is­ses, phi­lo­so­phus man­sis­ses

  2. Der vierte Punkt ist besonders wichtig, denn niemandem bringts was, das es Facebook/Whatsapp-Ersatz gibt, wenn alle Leute bei Facebook/Whatsapp bleiben und kein anderer Messenger mit denen kompatibel ist, um weiterhin Nachrichten austauschen zu können.
    Umso trauriger ist diese Inkompatiblität, da es zu Anfangszeiten der Instant-Messenger im Netz (wie damals ICQ) schon möglich gewesen war, mit bestimmten Multimessengern mit allen anderen Messengern schreiben zu können, so dass es den Multimessengernutzern tatsächlich egal sein konnte, was der Gegenüber für einen Messenger bevorzugt, da Kompatiblität und damit Datenaustausch gegeben war.

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