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PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen.

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne:

„Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn Zahlungen beispielsweise auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität.“

Man kann vermuten, dass das vorgegebene Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche nur vorgeschoben ist und in Wahrheit die Privatsphäre im elektronischen Bezahlverkehr insgesamt und völlig grundlos abgeschafft werden soll. So weisen virtuelle Währungen nach einer Untersuchung des britischen Finanzministeriums ein vergleichsweise geringes Geldwäscherisiko auf.

Breyer weiter:

„Die bloße Möglichkeit, dass anonyme Bezahlung zu strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf nicht zu ihrer Abschaffung führen – auch nicht im Netz. Die technologiefeindlichen EU-Pläne stellen ein Hindernis für die Informationsgesellschaft dar und stellen Internetnutzer unter Generalverdacht. Wenn die EU glaubt, virtuelle Währungen im Alleingang regulieren zu können, hat sie das weltweite Internet nicht verstanden.“

  1. NeuPirat1998

    Ja. Anonyme Bezahlung sollte jedem möglich sein. Jeder hat das Recht auf Anonymität und Privatsphäre, die immer weiter Stück für Stück abgeschafft wird. Nur wenn es eine berechtigten Verdacht auf illegale Aktivitäten gibt, darf eine Kontrolle durchgeführt werden, es darf aber nicht die Privatsphäre der Bevölkerung abgeschafft werden.

  2. Pirat Breyer: Was bitte ist Internet-Bargeld? Oder meinst Du eventuell Internet-Geld? Ich hoffe Du kannst den zugegebenermaßen intellektuell anspruchsvollen Unterschied erkennen und erfassen. Ist ja nicht so einfach… gell!

    • Finde den Begriff nicht so falsch gewählt: Bargeld heißt erstmal, dass du etwas bezahlen kannst, ohne dass eine Bank oder ähnliches involviert ist. Direkt von Käufer zu Verkäufer.
      Das ist bei Bitcoins gegeben.
      Dass du Bitcoins nicht physisch in die Hand nehmen kannst, ist dabei eher eine kosmetische Randerscheinung.

  3. Erstmal: prima Beitrag/Aussage zu einem Kern-Piraten-Thema! 🙂

    @ Trevor: eine höfliche Nachfrage deinerseits hätte ergeben, daß „Internet-Bargeld“ eine Analogie zum anonymen Bargeld ist.

  4. Wenn es nicht zur Realitätsakzeptierung reicht…reicht es nicht einmal fūr 1 Prozent Wählerstimmen….
    Wer Transaktionssteuer befūrwortet und Einkommenssteuer…Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer fūr notwendig erachtet wird zum VOLLIDIOTEN wenn er den Besitz von Crytocurrency nicht in diesen Themenbereichen mit diskutieren will.

    • Seepferdchen

      Na ja – BESITZ zu besteuern ist in Deutschland an sich ziemlich schwierig. Ich gebe dir aber insofern recht, dass es dringend geboten ist, die PROZESSE, die uns in den Besitz von Kryptowährungen bringen, steuerlich mit Argusaugen zu überwachen. Das scheint in der Tat eine ungeklärte Frage zu sein. Also konkret: Wie werden die (wenigen) Leute besteuert, die 1 BC für 1 Euro gekauft und auf dem Gipfel des Hypes für über 17.000 Euro verkauft haben? Kann das jemand ™ beantworten?

      „Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen.“ Der Autor kritisiert diese Restriktion berechtigterweise in einem ganz anderen Kontext. Trotzdem folge ich dieser Kritik nicht komplett. Weder Bitcoins noch Bargeld dürfen als Mittel der Steuerverkürzung dienen. Da digitale Bitcoins sehr viel schneller „drehen“ als das analoge Bargeld, das man schließlich immer noch hin und her tragen muss, ist die Gefahr, dass (wertstabile und gut handelbare) Kryptowährungen für kreative Steuertricks Verwendung finden, sehr viel größer als beim Bargeld. Dem muss man meiner Meinung nach schon einen Riegel vorschieben. Allerdings sind BCs heute weder wertstabil noch gut handelbar, so dass die Gefahrenabwägung des Missbrauchs gegen die freie und anonyme Benutzung für mich eher akademischer Natur ist – NOCH.
      Ich folge Herrn Beyer im Grundtenor, dass die totale Überwachung der Kryptowährungen in weiteres Mittel für Wirtschaft und amtierende Politik wäre, uns Bürger besser kennen zu lernen. Die angedachte Abschaffung des Bargeldes und der Zwang zu rein digitalen und gut zu monitorenden Zahlungsmethoden geht in die gleiche Richtung.
      Wie man Kryptowährungen gestalten kann, dass sowohl unser Recht auf anonyme Bezahlung wenigstens gewürdigt wird als auch der Staat in seinem Ansinnen, Steuern einzutreiben auf diesem Spielfeld nicht zu kurz kommt – schwierig. Jemand da, der sich damit auskennt?

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