Artikel Menschenrechte

Die Piratenpartei Deutschland fordert Abstimmung im Bundestag über Ehe für Alle

Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren Pflegekindern nach Hause – sie zu dieser Meinungsänderung.

„Ich begrüße die Kehrtwende von Frau Merkel sehr!“, so Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN zur Bundestagswahl.

„Eine Abstimmung über die „Ehe für Alle“ steht im Bundestag längst aus. Wir fordern die regierenden Parteien auf, die Abstimmung zu den vorliegenden Anträgen am 28. Juni 2017, dem Gedenktag an die Stonewall-Aufstände 1969 in New York, als lange überfälliges Zeichen an die LGBTI*-Community endlich durchzuführen. Daraus muss natürlich in nächster Konsequenz folgen, dass der bereits vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung abgestimmt wird, damit die Ehe für Alle jetzt endlich umgesetzt werden kann.“Robert Lutz

Christopher Street Day, auch bekannt als Stonewall-Aufstand

Am Abend des 28.06.1969 fand in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“, einem bekannten Etablissement, in welchem regelmäßig LGBTI* Menschen verkehrten, erneut eine Razzia durch die Polizei statt. Zu damaliger Zeit waren regelmäßige Razzien in derartigen Etablissements gang und gäbe.

Die kontrollierten Menschen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen, oftmals wurden auch so viele Menschen festgenommen, wie in die Fahrzeuge passten und wegen „anstößigen Verhaltens“ angeklagt. Zeitweilig erfolgte auch ein Zwangsouting der kontrollierten Menschen in den Medien. Dadurch mussten viele von ihnen vor allem mit sozialen Konsequenzen wie z.B. Jobverlust rechnen, da die sexuelle Orientierung von LGBTI* als verschrien galt, ähnlich, wie es den Opfern des §175 in Deutschland erging.

Am Vorabend der Razzia im Stonewall Inn fand die Beerdigung von Judy Garland statt, welche als Ikone in der LGBTI* Szene galt. Man vermutet, dass aufgrund dessen die Besucher am Abend des 28. Juni besonders emotional geladen waren und, gepaart mit der Wut und dem angestauten Frust aus vielen vorangegangenen Razzien, die Menschen erstmals bereit waren, sich zur Wehr zu setzen. Es begannen Straßenschlachten mit der Polizei, welche sich erst nach fünf Abenden beruhigten. Dies war ein wichtiger Meilenstein in der Erkämpfung der Rechte von LGBTI* Menschen, ein Jahr später zog im Gedenken an den Stonewall-Aufstand der erste „Christopher Street Gay Liberation March“ durch die Straßen New Yorks.

In Deutschland fanden die ersten Christopher Street Days 1979 in Bremen und Berlin statt, die erste große Demonstration von Homosexuellen bereits 1972 in Münster.

Aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebensgemeinschaften ein.

  1. Warum setzen sich die Piraten „nur“ für eine Gleichstellung sämtlicher Lebensgemeinschaften ein? Mit anderen Worten: Warum setzen sich die Piraten nicht für eine Gleichstellung aller ein, also ganz klar auch Alleinerziehender oder kinderloser Singles?

    Mit welchem Recht werden Lebensgemeinschaften gegenüber Alleinstehenden bevorzugt? Ich bin für eine Abschaffung sämtlicher Ehe-Privilegien, denn alles andere läuft zwangsläufig auf eine Benachteiligung von Alleinstehenden hinaus.

    • BlossNicht0815

      Oliver ein allein erziehender Vater mit Kind(ern), bzw. eine allein erziehende Frau sind selbstredend ebenfalls Lebensgemeinschaften!

      • Ja, nur nicht gleichgestellt…!
        Also, gleiche Rechte für Alle, ist eine legitime Forderung.

  2. Robert Lutz

    Hallo Oliver,

    danke für deine Nachfrage. Wenn wir von Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften sprechen, schließt das Alleinerziehende mit ein. Auch ein Alleinerziehender bildet mit seinem/ihrem Kind/Kindern eine Lebensgemeinschaft unabhängig der Institution Ehe. Demzufolge setzt sich die Piratenpartei natürlich auch für Alleinerziehende ein.

    Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht in Artikel 6.1 der Satz „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Verstehen wir das Wort Familie jetzt mal als eine dieser Lebensgemeinschaften, denn Familie ist ein weitgefächerter Begriff, bedeutet dies gewisse Vorzüge gegenüber kinderlosen Singles. Das hat auch durchaus seine Bewandtnis. Menschen, welche füreinander Verantwortung übernehmen, sei es in einer Familie, einer Ehe oder auch einfach nur Pflege, sollten besondere Rechte zustehen. Dazu schreiben wir in unserem Programm: „Wir fordern besondere finanzielle Unterstützung für Lebens- bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.“

    Das komplette Programm zu Familie und Gesellschaft findest du hier: https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/familie-und-gesellschaft/

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