PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen
Die Bundesregierung wird heute das 'Asylpaket 2' mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die...
PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“
+++ PIRATEN - Rückerstattung Parteienfinanzierung - Alles "Grün" bei den "Orangen" +++ Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist. Bundestagspräsident Norbert...
PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!
Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: "Der 'Big Brother Award'-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten...
PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung
+++ PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung +++ Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten abschaffen Die PIRATEN im Saar-Landtag wollen die...
PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones!
+++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++ Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts ("Bundestrojaner") erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei: "Die Genehmigung dieser...
