PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones!

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 22. Februar 2016 PM 37 / 16

+++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++

Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei:

„Die Genehmigung dieser Spähsoftware muss zurückgezogen werden, solange nicht unabhängige Fachleute ihren Code darauf untersucht haben, ob damit wirklich nur Telekommunikation abgehört werden kann oder auch unsere privaten Daten ausgespäht werden.

Unabhängig davon lehnen wir PIRATEN solche Staatswanzen generell ab, weil sie zu tief in die private Lebensgestaltung eingreifen. Die Ermittler müssen sich von der Idee verabschieden, dass jede Kommunikation überwachbar sein müsse – bei persönlichen Gesprächen ist das schließlich auch nicht der Fall. Der beste Schutz vor ‚homegrown terrorism‘ ist, einer Radikalisierung vorzubeugen. In soziale Präventionsarbeit zu investieren, schafft mehr Sicherheit als das Ausspähen privater Computer und Handys.

Vertrauliche Kommunikation rettet Menschenleben, etwa wenn Beratungsstellen Menschen von Gewalt abbringen oder Opfer zur Anzeige bewegen können. Insider und Whistleblower decken Missstände und Rechtsverletzungen auf – aber nur, wenn sie keine Nachverfolgung zu befürchten haben. Insgesamt nutzen Vertraulichkeit und Verschlüsselung unserer Gesellschaft weitaus mehr als man durch Überwachung an Schutz zu gewinnen erhofft.“

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones!

  1. Andrea schrieb am

    Weiterhin ist es zum Thema Bundestrojaner sogar so, dass wir das Backing von ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum haben und es riecht nach Ergänzung der Verfassungsklage:

    http://www.deutschlandfunk.de/gerhart-baum-zum-bundestrojaner-der-staat-wird-hier-zum.694.de.html?dram:article_id=346287

    „“Eine hochkomplizierte Situation“ sei es mit dem Trojaner des BKA, sagte Baum. Für ihn stelle sich die Frage, warum das BKA nicht abwartet, bis im April das Urteil über eine von ihm mit eingereichte Verfassungsbeschwerde verkündet werde. „Ich möchte genau wissen, dass mit diesem Trojaner kein Missbrauch getrieben werden kann, und das ist mein Grundrecht auf Gewährleistung und Vertraulichkeit der Integrität informationstechnischer Systeme.“ Er habe Zweifel, ob „dieses staatliche Hacking“ vor dem Hintergrund des Grundrechts richtig und nachhaltig sei.“

    Tja… Das geschähe den Politikern noch mal mehr recht. Das wäre der gestandene dreifache Rittberger gegen diese kriminellen Bundespolitiker.

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PIRATEN - BPT161 - BUNDESPARTEITAG - TERRORSTOFFTIER - PATRICK B
Dr. Patrick Breyer, Datenschutz Beauftragter der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag