PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung

Online | Bild: CC-BY Martin Fisch

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 23. Februar 2016 Pm 38 / 16

+++ PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung +++

Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten abschaffen

Die PIRATEN im Saar-Landtag wollen die Depublizierungspflicht abschaffen. Dazu fordern sie die saarländische Landesregierung auf, sich bei zukünftigen Verhandlungen über die Inhalte des Rundfunkstaatsvertrags für die Abschaffung der Depublizierungspflicht einzusetzen. Diese schreibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, dass sie ihr Telemedienangebot nach Ablauf von sieben Tagen aus dem Webauftritt löschen müssen.

Eine entsprechende Regelung für Privatpersonen und Unternehmen gibt es nicht. Darin sehen die PIRATEN eine Benachteiligung der Gebühren zahlenden Nutzer und Nutzer der Angebote des Saarländischen Rundfunks, der ARD, des ZDF und Co. Gleichzeitig weist die Oppositionsfraktion darauf hin, dass es den staatlichen Anstalten so erschwert wird, ihrem Informations- und Bildungsauftrag nachzukommen.

Dazu äußert sich Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Saar-Landtag:

„Lineares Fernsehen war gestern. Gerade die junge Generation informiert sich zeitsouverän im Internet. Dafür sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlecht aufgestellt. Deswegen fordern wir, dass diese ihre Inhalte ebenfalls unbegrenzt im Internet zur Verfügung stellen. Gerade heute, in einer Zeit, in der das Internet voll von Hasspostings, politischer Propaganda und Lügengeschichten ist, brauchen wir das Gegengewicht verlässlicher und unabhängiger Information. Da ist es einfach katastrophal, wenn qualitativ hochwertige und gut recherchierte Informationen nach sieben Tagen nicht mehr verfügbar sind. Die Demokratie braucht eine breite, gute Basis für die Meinungsbildung. Mit der bestehenden Regelung im Rundfunkstaatsvertrag haben die Landesregierungen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Es wird Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.“

Weiterführender Link:
Antrag der Piraten: Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten abschaffen http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1698.pdf

 

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Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Saar-Landtag - Foto Carsten Schröder