EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung
Wer sich im Netz wofür interessiert – das unterliegt dem Datenschutz. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun auf Antrag des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer klargestellt.
Operation gelungen, Patient geklont
Über Weihnachten bis in den Januar hinein kam es aufgrund von Hardwareausfällen zu teilweise schwerwiegenden Einschränkungen bei der Nutzung von IT-Diensten der Piratenpartei. Hiervon war auch die Bundeswebsite betroffen. Die Probleme sind, auch durch den Einsatz...
Reda führt fraktionsübergreifenden Widerstand gegen EU-Leistungsschutzrecht an
In einem neuen Kampagnenvideo sprechen sich zwölf Mitglieder des Europäischen Parlaments unisono gegen den Gesetzesentwurf für ein EU-Leistungschutzrecht für Presseverleger aus, den der scheidende Digitalkommissar Günther Oettinger im Herbst vorgelegt hatte....
„Kein Urheberrecht auf Daten“: Julia Reda kritisiert EU-Kommissionspläne
Die heutige Mitteilung der EU-Kommission zur europäischen Datenwirtschaft kommentiert Julia Reda, EU-Abgeordnete der PIRATEN und Vizevorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wie folgt: „Die EU-Kommission liebäugelt mit einem neuen urheberrechts-ähnlichen Schutz für Daten....
Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit
Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Der...
