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Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte

von Piratenpartei Deutschland | März 9, 2017 | Inneres und Sicherheit, Justiz

Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die "Zukunft des Datenschutzrechts" debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Daten­schutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen...

Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar

Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar

von Piratenpartei Deutschland | März 8, 2017 | Gesundheit, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten." Am 10. Februar 2017...

Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

von Piratenpartei Deutschland | März 8, 2017 | Aus den Landtagsfraktionen, Äußeres und Verteidigung, Landesverbände

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und...

US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

von Piratenpartei Deutschland | März 8, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen

Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben Computern und Servern auch Steuergeräte für intelligente Heimgeräte anzugreifen....

Planet 50-50 by 2030: Weltfrauentag 2017

Planet 50-50 by 2030: Weltfrauentag 2017

von Piratenpartei Deutschland | März 8, 2017 | Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen

Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und prangern die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an. Auch im Arbeitsleben sind Frauen gegenüber Männern weiterhin...

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