Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz
Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des...
Die stürmenden Holländer
Die Niederländischen Piraten wurden 2010 gegründet. Momentan existieren etwa 14 aktive lokale Gliederungen, davon sind Groningen, Delft und Amsterdam die größten. Derzeit befinden sich die niederländischen Piraten im Wahlkampf für die Landesparlamentswahlen am 15....
Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte
Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die "Zukunft des Datenschutzrechts" debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Datenschutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen...
Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar
Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten." Am 10. Februar 2017...
Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung
Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und...
