Frei(drehender)Handel
Eigentlich geht man ja davon aus, dass Menschen in verantwortlichen Positionen ihre Umwelt wahrnehmen und darauf reagieren, wenn sich Dinge ändern. Die Generaldirektion Handel der EU Kommission und insbesondere die Unterhändler für Handelsabkommen scheinen aber...
CyberSecurity – Wenn der Staat lieber spioniert, statt zu schützen
Mirai, WannaCry, Petya, NotPetya, das sind nur die prominentesten Angriffe in letzter Zeit. Was mal mit relativ harmlosen Viren, Würmern und Trojanern anfing, die zunächst als Scherz, dann als echte Schädlinge unterwegs waren, hat nunmehr eine neue Qualität erreicht....
Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz...
Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht
Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. "Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine...
Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“
Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur "Ehe für Alle". Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis - eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren...
