Letzte Beiträge
Lasst uns einen großen Fehler machen! Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet. (16. Juni 2016)
Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der…
PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis (16. Juni 2016)
+++ PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis +++ PIRATEN fordern, dass Anbau und Konsum von Hanf endlich so reglementiert werden , dass…
PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten! (15. Juni 2016)
Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung…
PIRATEN: Union verhindert Lobbyregister – weiter mauscheln im Hintergrund? (11. Juni 2016)
Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren, wie vorauszusehen, dagegen! Mit dieser ablehnenden…
PIRATEN: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial (10. Juni 2016)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat, in Anlehnung an den sogenannten 1 Euro – Job im Rahmen des Integrationsgesetzes den “80-Cent-Job” erfunden. Im Rahmen der…
Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation (8. Juni 2016)
Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot…
PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner (7. Juni 2016)
Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen.…
PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag (2. Juni 2016)
In der heutigen Sitzung hat der Bundestag sich erneut mit der sogenannten „Störerhaftung“ beschäftigt. Das Parlament beschloss, dass private wie gewerbliche Anbieter offener…