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freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

von wakonrw | März 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen...
Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN

Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN

von wakonrw | März 6, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der „Störerhaftung“ mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen WLAN-Hotspots, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen...
Urheberrechtsreform – Spontane Proteste vor CDU Büros

Urheberrechtsreform – Spontane Proteste vor CDU Büros

von wakonrw | März 6, 2019 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen

Nachdem am Rosenmontag mittags bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen, war die Entrüstung im Netz...
Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse

Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse

von wakonrw | März 2, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

An den vergangenen Wochenenden protestierten in Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Straße. Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit,...
Bundesgesundheitsminister verhindert Sterbehilfe

Bundesgesundheitsminister verhindert Sterbehilfe

von wakonrw | Feb. 26, 2019 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen

Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben...
Regierung versagt bei eSport-Förderung

Regierung versagt bei eSport-Förderung

von wakonrw | Feb. 24, 2019 | #Topthema, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen

Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. Die eSport-Szene kämpft bereits seit Jahren um Anerkennung für ihre Arbeit. Die...
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