von Piratenpartei Deutschland | Okt. 10, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Justiz
Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 6, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 4, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Piraten International
Die Piratenpartei Deutschland gratuliert der Enthüllungsplattform Wikileaks zum 10-jährigen Geburtstag! Vor genau zehn Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Domain wikileaks.org registriert. Seitdem hat Wikileaks in zehn Jahren rund zehn Millionen Originaldokumente...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 4, 2016 | Gesundheit, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Michael F. ist der erste der 800 Patienten mit Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 BtMG, der sich selbst mit seinem Medikament versorgen kann: Er darf Cannabis für den Eigenbedarf anbauen. Im April dieses Jahres hat er sich dieses Recht nach 16 Jahren durch alle Instanzen...
von Piratenpartei Deutschland | Sep. 19, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige...
von Piratenpartei Deutschland | Sep. 15, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nicht in seiner Gesamtheit...
