von ricsti | Aug. 22, 2020 | Allgemein, Datenschutz, Kommunalpiraten
Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es ist Wahlkampf. Und einige von euch – gerade die Erstwähler – hatten möglicherweise einen personalisierten...
von ricsti | Aug. 14, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Gesundheit
Der Begriff der „Besonders schützenswerten Daten“ beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische Meinung, sexuelle Orientierung, Religion. Das Wissen um solche Dinge...
von ricsti | Juli 20, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA für nichtig erklärt.[1] Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die...
von wakonrw | Juli 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR...
von ricsti | Juli 11, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit
Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte Runde vor der Zielgeraden für den Beschluss der Bundesregierung. Schwere Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat sollen besser aufgeklärt werden...
von wakonrw | Mai 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Gesundheit, Pressemitteilungen
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen....
