Während die sogenannten Altparteien – von SPD, Union, FDP bis zur AfD – ihre immer gleichen Parolen in öden Talkshows wiederholen, haben sie gemeinsam eins bewiesen: Wer im Bundestag sitzt, hat bis heute keine ernsthafte Strategie gegen den größten Steuerraub der Geschichte, die Cum-Ex-Geschäfte, entwickelt. Über 60 Milliarden Euro sind aus den Taschen der Steuerzahler verschwunden.
Statt nach vorne zu schauen, verharren gerade SPD, CDU/CSU und FDP in Stillstand und Parteitaktik. Und die AfD, die sich gern als „Opposition“ inszeniert, präsentiert außer platten Slogans und Schlagwörtern keine einzige konstruktive steuerpolitische Idee.
Das Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch alle ihre Parteiprogramme: Mehr Blah Blah, weniger Handeln, und für die Konsequenzen dürfen die Bürger zahlen.
Die Fakten liegen längst auf dem Tisch!
Mit einer „mutigen“ Steuerreform könnten alle Arbeitnehmer bis zu 1.900 Euro mehr Netto pro Jahr haben.
Hier werden Spitzenverdiener weiter bevorzugt.
So etwas fordern die Parteien im Bundestag.
Fragt man statt dessen, ob die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden könne, folgt Schweigen und Lobbygeflüster.
Die Altparteien betonen gerne, es gäbe „kein Geld“ für Entlastungen. Das ist nichts als eine Ausrede. Wer die milliardenschweren Cum-Ex-Verluste ignoriert und stattdessen den Mittelstand belasten will, zeigt klar, wem er dient: den Lobbyisten und Superreichen, nicht den Menschen!
Piraten-Vorstandsmitglied Babak Tubis bringt es auf den Punkt:
„Während die im Bundestag Parteien aus Gewohnheit nur Nebelkerzen werfen, arbeiten wir Piraten konstant an durchdachten Lösungen. Bei uns wird nicht gedeckt und geleugnet – sondern gefragt: Wie kann Steuergeld endlich wieder dem Bürger zugute kommen?”
Die Piratenpartei fordert:
- Lückenlose juristische Aufklärung der Cum-Ex- und sonstigen Steuerraubzüge
- Konsequente Rückforderung der entwendeten Milliarden
- Eine transparente, sozial gerechte und verständliche Steuerreform, die Entlastungen für die breite Mitte schafft
- Schluss mit privilegierten Beitragsgrenzen und Steuerschlupflöchern
Während andere Parteien sich in Dauerschleifen drehen, erarbeiten die Piraten sachliche und moderne Konzepte für Steuergerechtigkeit, Transparenz und faire Sozialbeiträge – im Dialog mit Bürgern. Ideen statt Ausreden. Lösungen statt Machtspielchen.
Steuergerechtigkeit ist kein Zauberwort, sondern der Kern einer demokratischen Gesellschaft. Die Piratenpartei bleibt an der Sache – damit unser Steuergeld und unsere Zukunft nicht weiter verspielt werden.
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Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
presse@piratenpartei.de
Quellen:
Focus Online – setzt-die-politik-diese-drei-reformen-um-haben-sie-bis-zu-1900-euro-mehr
Tagesschau.de – Kingbeil will Steuererhöhungen
Süddeutsche – Klingbeils Finanzen-Haushalt
Der Cumex-Shredder – Holen Sie uns unsere Milliarden zurück!
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