Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ignoriert die weltweiten Erfahrungen und sieht sich als Bollwerk gegen jede Veränderung.
“Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA [Vermittlungsausschuss] herauskommt.”
Diese machtmissbräuchliche parlamentarische Vorgehensweise scheint ein Grundproblem seines Verständnis von unserer Demokratie zu offenbaren. Läßt sich sein Verhalten, dass einem verknöcherten Reaktionär gleichkommt, anders erklären?
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für die Entkriminalisierung und die legale Nutzung von Hanf in all seinen Nutzungsformen ein.
Die Entscheidung von MP Kretschmer und der CDU, die Legalisierung von Cannabis blockieren zu wollen, scheint nicht nur ungeeignet zu sein, sondern wäre auch eine verpasste Chance für Deutschland. Statt Zeit, Arbeit und Geld in ein gescheitertes Prohibitionsmodell zu investieren, könnten diese Ressourcen besser genutzt werden, um innovative Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Gesellschaft zu finden.
Quellen:
[1] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Suchtpolitik
Leider ist, auch wenn die Analyse richtig und die Prohibition gescheitert ist, das neue Gesetz einfach nur Schrott; Par. 1 ist eine Aufzählung, die an den Schluss gehörte, Par. 2 beginnt dann mit “es ist verboten”; das soll ‘Legalisierung’ sein?? I
Leider wurden in den Jahren, als ich Mitglied der Piratenpartei war, Drogen in der Partei ziemlich verherrlicht – und auch in dieser Mitteilung hier schimmert noch durch, dass viele die Probleme für die Gesundheit und die Freiheit(!) der Menschen nicht sehen (wollen).
Denn dass mit Cannabis Steuereinnahmen erreicht werden können, ist in dem Zusammenhang einfach kein Argument. Da könnte man auch für die Legalisierung von Menschen- oder Waffenhandel argumentieren.
Man müsste im Detail nachweisen, dass und inwiefern eine Legalisierung oder Entkriminalisierung Vorteile für die Gesundheit, Freiheit, Sicherheit der Menschen hat.
Es ist ja nicht so, dass wir keine Erfahrungen mit legalen Drogen haben: An Tabak und Alkohol sterben sehr viel mehr Menschen als an illegalen Drogen. Legalisierung ist also alles andere als selbsterklärend…