#Topthema Gastbeitrag

Stellungnahme Sebastian Alscher (Bundesvorsitzender)

Freiheit in der Pandemie

„Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet“ So steht es in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die die französische Nationalversammlung 1789 verabschiedet hat. Dieser Satz drückt aus, dass Freiheit nicht nur einen individuellen Bezug hat, sondern auch einen gesellschaftlichen. Denn der Mensch existiert nicht alleine. 

Seit Beginn des Jahres 2020 wird die Welt von einem Virus heimgesucht. Das Corona-Virus verursacht Atemwegserkrankungen, die darin enden können, dem Menschen den Sauerstoff zu nehmen, den er zum Überleben braucht. Das Virus ist eine organische Struktur, die darauf programmiert ist, sich bestmöglich zu vermehren. Durch Aerosole (Luftpartikel) überträgt es sich zwischen den Menschen. Diese sind dem Corona-Virus ein guter Wirt. Denn wir brauchen zum Leben nicht nur Luft, sondern auch Gemeinschaft. 

Für den Menschen, ein soziales Lebewesen, wird so das ihm eigenste, die Suche nach anderen Menschen, zum Nachteil. Das Virus greift uns als Gesellschaft dort an, wo es uns am meisten schmerzt, in der Gemeinschaft selbst. Es richtet unsere sozialen Bedürfnisse gegen uns. Wir sind dazu gemacht, gemeinsam mit anderen Menschen zu lernen, Sport zu machen oder zu bejubeln, zu lachen, zu singen und zu tanzen.

Diese Sehnsucht und die Fähigkeit des Virus, sich immer aufs Neue an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, haben dazu geführt, dass wir schon bald ins dritte Jahr der Pandemie gehen. Maßnahmen, die wir ergriffen hatten, halfen, die Pandemie zu bestimmten Zeiten abzuschwächen; dennoch sind wir aktuell in einer Situation, in der in vielen Regionen die medizinischen Kapazitäten an der Belastungsgrenze sind oder diese schon überschritten haben. Ein zuvor bereits kaputt gespartes Gesundheitswesen sowie Erschöpfung und fehlende Anerkennung der dort beschäftigten Menschen, haben darüber hinaus dazu geführt, dass viele Krankenhäuser unter Personalmangel leiden. So können vorhandenen Ressourcen nicht mehr sinnvoll ausgeschöpft werden, denn ohne Personal keine medizinische Versorgung. 

Als eines der reichsten Länder der Welt können wir aktuell keine umfängliche Gesundheitsversorgung mehr sicherstellen, wie sie für uns zuvor selbstverständlich war. Das Risiko einer unzureichenden medizinischen Versorgung, oder gar dem Verwehren einer Behandlung, betrifft nun uns alle. Niemand wird widersprechen, dass dieser Zustand untragbar ist. 

Und nun?

Wie wollen wir als Gesellschaft von Individuen nun damit umgehen? Die Antworten reichen von “laufen lassen und akzeptieren” bis zu “Ausgangssperre und hart kontrollierter Impfzwang mit maximalem Druck auf Ungeimpfte”. Denn auf den Intensivstationen und an den dortigen Beatmungsgeräten finden wir nun überdurchschnittlich häufig Ungeimpfte und ältere Menschen. Wie kann, wie soll die Politik in der Folge reagieren?

Artikel 2 des Grundgesetzes schützt die körperliche Unversehrtheit der Menschen. Die Piratenpartei tritt darüber hinaus in ihrem Grundsatzprogramm für die Selbstbestimmtheit des Menschen, und insbesondere auch für Patienten in medizinischer Behandlung ein:

  • Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form, Intensität und Reichweite der Behandlung. [1]

Der Staat muss jedoch auch den Körper, den Geist und das Leben aller Menschen, also der Gemeinschaft seiner Individuen, schützen. Es gilt, die Rechte des Individuums und der Gemeinschaft gegeneinander zu balancieren.

Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger in Deutschland den Bundestag, und in der Folge eine Regierung findet, die dem mehrheitlichen Wunsch der Wähler entspricht, kann in diesem Fall “der Staat” als Ausdruck einer gesellschaftlichen Mehrheit betrachtet werden. Das Grundgesetz mit seinen Rechten für das Individuum drückt also auch die Abwehrrechte bzw. Schutzrechte des Menschen gegen eine Mehrheitsmeinung aus. Der Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besteht auch im Schutz der Rechte gesellschaftlicher Minderheiten, die daher beim Aushandeln einer Lösung im Umgang mit der Pandemie zwingend ebenfalls zu berücksichtigen sind. Die Angemessenheit der Einschränkung von Rechten erfordert folglich einen erheblichen Aufwand, bevor zu Lösungen gegriffen wird, die die körperliche Freiheit oder auch die Berufsausübung (GG Artikel 12 (1) ) einschränken. Juristisch kann über Auslegung und Details nun trefflich gestritten werden, für die Piratenpartei fasst spätestens das Grundsatzprogramm mit “Würde und Autonomie sind zu respektieren” das Thema gut zusammen.

Rechte einfordern, Freiheiten einklagen, das sind alles gute und wichtige Maßnahmen, die dem Schutz unserer Demokratie dienen, und ich unterstütze sie explizit. Sie liefern aber keine Antwort und keine Möglichkeiten, wie wir aus der Pandemie herauskommen. Aber sie bieten eine Leitlinie in der Frage, ob wir alles getan haben, was möglich und notwendig ist. Was wären nun also mögliche Maßnahmen, und welche erscheinen dienlich?

Impfpflicht

Häufig wird unterschieden zwischen Impfpflicht und Impfzwang, es bestünde ein substantieller Unterschied. Juristisch betrachtet mag dies stimmen. Aber machen wir uns nichts vor: Spätestens wenn ein Kind nicht zur Schule gehen kann, weil es nicht geimpft ist oder der Arbeitnehmer einen signifikanten Anteil seines Einkommens für einen täglichen Test ausgeben muss (oder gar nicht mehr arbeiten darf), wird die Impfpflicht zum Zwang – egal wie wir es nennen. Ich persönlich schließe beispielsweise eine Impfpflicht nicht generell aus, sie kann angemessen sein; ich hoffe aber, dass wir gar nicht zu dieser Notwendigkeit kommen und sehe sie aktuell auch nicht. Wir sind weit davon entfernt, alle anderen Möglichkeiten ausgereizt zu haben.

Tatsächlich brauchen wir Lösungen für zwei Probleme: Die Übertragung des Virus muss verlangsamt oder gestoppt und das Gesundheitssystem entlastet werden. 

Verbreitung

In Bezug auf die Übertragbarkeit haben wir meiner Meinung nach die Möglichkeiten zur Kontaktreduktion bei weitem nicht ausgereizt. In Anerkennung der Tatsache, dass auch geimpfte Menschen das Virus weitergeben, sind volle Fussballstadien der Wahnsinn. Es dürfte unstrittig sein, dass alleine die Einschränkung auf Treffen von maximal 1.000 oder 100 oder auch nur 10 Menschen die Übertragungswege deutlich reduzieren würde. Hier wurde folglich noch nicht alles gegeben, um die Anzahl an Ansteckungen zu verringern. 

Impfen

Mit einem Anstieg der Impfquote würde nicht nur die Ausbreitung eingedämmt, sondern auch die Belastung des Gesundheitswesens senken. Denn wir wissen, dass geimpfte Personen deutlich seltener schwere bis lebensgefährdende Konsequenzen aus einer Infektion davontragen. 

Beim Thema Impfung erlebte ich mit Schrecken, wie sich die öffentlichen Stellen zurücklehnten und im Öffnen von Impfzentren und dem Verteilen des Impfstoffs ihren Job als getan betrachteten. Warum wurde nicht deutlich proaktiver auf die Menschen zugegangen? Warum haben wir keine mobilen Impfteams, die auf Anruf die Menschen besuchen? Warum gibt es so wenige Impfbusse vor Supermärkten, um niedrigschwellige Angebote zu machen? Jedes Unternehmen weiß, ein Produkt in den Regalen zu haben, führt nicht von alleine dazu, dass Menschen kommen und es kaufen. Das Unternehmen muss aktiv werben und locken. Und selbstredend muss dann auch die Ware, in diesem Fall der Impfstoff, verfügbar sein. Warum gibt es keine personalisierten Briefe an die Menschen? “Lieber xy, wir haben dir einen Termin im Impfzentrum reserviert. Sag Bescheid, wenn du nicht weißt, wie du hinkommst oder dir ein anderer Termin besser passt.” Das sind Maßnahmen, die ich von einem Staat erwarte, der die Grundrechte seiner Bürger respektiert und sich für ihren Erhalt einsetzt. Das passierte nicht. Aber auch dafür ist es noch nicht zu spät. 

Entlastung der Intensivstationen

Ebenso wäre ein Schritt, um den Stress auf das Gesundheitssystem zu reduzieren, die Kapazitäten insbesondere der Intensivstationen aufzustocken. Wenn die Annahme korrekt ist, dass Personalmangel diesen Zustand verschlimmerte, dann sollte alles getan werden, dass medizinisches Fachpersonal ein Interesse hat, wieder in diese Arbeit zurückzukehren. Warum wird  beispielsweise nicht Personal, das in die Intensivstationen zurückkehrt, eine finanzielle Prämie von sagen wir 10.000 EUR gewährt? Für chronisch unterbezahlte Pflegende eine verdiente Sonderzahlung, und als Gesellschaft sollte es uns das wert sein – egal ob sie nun als Preis für den Erhalt der Grundrechte oder als Preis zur Rettung von Menschenleben betrachtet wird.

Lokale Lösung reicht nicht 

Darüber hinaus sollten wir zu keinem Zeitpunkt vergessen, dass es sich bei Corona um eine weltweite Pandemie handelt. Es reicht also nicht, alleine nationale Maßnahmen zu ergreifen und sich darauf zu verlassen, dass andere Länder ihrerseits die Pandemie in den Griff bekommen. Selbst beim besten Willen der Länder wird es vielen nicht gelingen. Und die Grenzen abzuriegeln wird ebenfalls unmöglich sein. Daher ist internationale Unterstützung notwendig.

Das Handeln eines Jeden zählt

Ich habe hier vor allem über das Handeln des Staats geschrieben, welches Vorgehen meiner Meinung nach von Seiten der öffentlichen Hand angemessen, mittlerweile sogar dringend und zwingend erforderlich ist. Wenn wir eines nicht haben, ist es Zeit, und in den letzten Jahren wurde zu viel verschlafen. Vor allem im Hinblick auf klare Kommunikation und Maßnahmen wie oben beschrieben. Gerade weil wir diesen Rückstand nicht mehr gut machen werden können, müssen jetzt alle Mittel ausgereizt werden, die wir ohne unverhältnismäßige Freiheitsverletzungen oder -einschränkungen im Köcher haben.

Nicht geschrieben habe ich über die Erwartung an meine Mitmenschen, sei es in ihrem Handeln oder auch im Umgang miteinander. Persönlich hoffe ich auf Solidarität. Zu Beginn der Krise haben wir gezeigt, wie sehr wir füreinander da sein, einander aushelfen können. Wir erinnern uns daran, als es zu Beschränkungen kam und wir füreinander eingekauft haben, wo dies nicht jedem möglich war. 

Auch ich habe mich impfen lassen, aus Solidarität, aus Hoffnung, dass wir Erwachsenen die Krise in den Griff bekommen und so unsere Kinder auch ungeimpft sicher sind. Wieder in Anlehnung an Kant: “Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.” Aber es deswegen dann eben nicht Gesetz werden muss.

Quellen:

[1] wiki.piratenpartei.de/Programm#Der_selbstbestimmte_Patient

3 Kommentare zu “Freiheit in der Pandemie

  1. Georg von Boroviczeny

    nur eine kleine Ergänzung:
    eine Impfpflicht gibt es schon, gerade bei Kindern: der Besuch/die Anwesenheit/Teilnahme in Kita und Schule setzt eine verpflichtende Masernschutzimpfung voraus.
    Was bei Kindern (so ab jüngstem Alter!) möglich ist, sollte, sofern (bei der derzeitigen Pandemie wohl) notwendig, auch bei Erwachsenen gelten können

  2. Pingback: Freiheit in der Pandemie - Piratenpartei Niedersachsen

  3. Pingback: Freiheit in der Pandemie – Piratenpartei Hameln-Pyrmont

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