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Pandora Papers: Piraten fordern Untersuchung möglicher illegaler Aktivitäten des tschechischen Premierministers

Brüssel, 04.10.2021 – Die Pandora Papers sind der bisher umfangreichste Leak dokumentierter Steuerhinterziehung und Geldwäsche.[1] Dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielte Akten enthüllen Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker:innen und Regierungschef:innen. Darunter findet sich auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der diese Woche zur Wiederwahl steht.[2] Die Abgeordneten der Piraten im Europaparlament fordern, dass umgehend Untersuchungen eingeleitet werden.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Patrick Breyer kommentiert:

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Die Pandora Papers enthüllen, in welch skrupellosem Ausmaß Steueroasen von zahlreichen Spitzenpolitiker:innen in Anspruch genommen werden. Wir Piraten setzen uns seit jeher für volle Transparenz ein, insbesondere dort, wo öffentliche Gelder involviert sein könnten. Angesicht solcher Enthüllungen wundert es uns allerdings nicht, dass unsere Forderungen bei der Polit-Elite regelmäßig auf taube Ohren stoßen. Allen Vorwürfen, vor allem denen gegenüber Staatsoberhäuptern wie Tschechiens Premierminister Andrej Babiš, muss ausnahmslos nachgegangen werden. Ich hoffe, nach den Parlamentswahlen diese Woche wird eine weniger skandalumwitterte und integere Persönlichkeit die Führung unseres Nachbarlandes übernehmen.“

Mikuláš Peksa MdEP, Vorsitzender der Europäischen Piraten, Abgeordneter der tschechischen Piratenpartei und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die EU und alle ihre Mitgliedsstaaten müssen den Kampf gegen Betrug, Korruption und Geldwäsche anführen. Diese Enthüllungen machen jedoch deutlich, dass nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um das Finanzgeheimnis zu bekämpfen. Es muss dringend untersucht werden, inwieweit der tschechische Premierminister Andrej Babiš in betrügerische oder illegale Machenschaften involviert war.“

Hintergrund: Die Pandora Papers sind das Ergebnis einer Untersuchung von über 600 Journalisten aus 150 Nachrichtenagenturen, die auf einem Leck vertraulicher Dokumente von 14 Offshore-Diensten basieren. Sie sind die umfangreichste Dokumentation von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der Geschichte. Mehr als 11,9 Millionen Akten, die das Investigative Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) erhalten hat, enthüllen geheime Offshore-Gelder von mehr als 330 Politiker:innen. Darunter finden sich 35 amtierende und ehemalige Staatsoberhäupter aus mehr als 90 Ländern. Die Akten zeigen 956 mit Politiker:innen vernetzte Briefkastenfirmen, die in Steueroasen wie den Seychellen, der Schweiz, Panama oder den Britischen Jungferninseln gegründet wurden.[3]

Quellen:

[1] Pandora Papers: An ICIJ Investigation: www.icij.org/investigations/pandora-papers/

[2] Czech Prime Minister secretly bought lavish French Riviera estate using offshore companies: www.icij.org/investigations/pandora-papers/czech-prime-minister-andrej-babis-french-property/

[3] Pandora Papers: An offshore data tsunami: www.icij.org/investigations/pandora-papers/about-pandora-papers-leak-dataset/

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