#Topthema Bildung Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social Bots“ einzuführen:

„Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker wieder einmal das globale Netz im nationalen Alleingang regieren. Ihr hilfloser Vorstoß ist durchsichtig: Das Netz bedroht die Diskurs- und Themenherrschaft der Mächtigen. Weil Union und SPD bei der anstehenden Europawahl abgestraft zu werden drohen, wollen sie unbequeme Kritik und Debatten mundtot machen.“

Um Social Bots erkennen und kennzeichnen zu können, müssten soziale Netzwerke Identifizierungs- und Klarnamenspflichten einführen oder verschärfen. Die Kennzeichnungspflicht ist eine indirekte Kampfansage an die anonyme Meinungsäußerung im Netz. Das Recht auf anonyme digitale Meinungsäußerung ist aber z.B. für Stalking-Opfer, Whistleblower oder demokratische Oppositionelle in Diktaturen extrem wichtig.

„Eine Kennzeichnung ist völlig wirkungslos gegen Gerüchte und Kampagnen. Das Schüren von Vorurteilen und Hetzkampagnen ist viel älter als das Internet, wie gerade der CDU bestens bekannt ist.

Der richtige Weg ist, Aufklärung, Bildung und Medienkompetenz zu fördern: Im Zeitalter der digitalen Revolution muss jeder lernen, die Glaubwürdigkeit von Quellen einzuschätzen, Behauptungen zu überprüfen und bei Grenzüberschreitungen aktiv gegenzuhalten. Eine offene Gesellschaft braucht Zivilcourage von unten, nicht Zensur von oben.“

Hintergrund: Breyer klagt zurzeit vor Bundesverfassungsgericht und Europäischem Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobiltelefonkarten. Internetnutzern empfiehlt er die Nutzung alternativer, anonymer sozialer Medien wie Mastodon, Friendica oder Diaspora.

SaveYourInternet

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

vielen Dank für Ihr Interesse. Leider steht unser Service heute nicht zur Verfügung. Wir protestieren gemeinsam mit der Autorenschaft der Wikipedia gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die im Parlament der Europäischen Union Ende März verabschiedet werden soll, und schalten unsere Seite für 24 Stunden ab.

Monatelang haben EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Rat im sogenannten Trilog hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne gegenüber Betreibern von Internetplattformen durchzusetzen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

Wenn Sie unsere Kritik an der geplanten Urheberrechtsreform teilen, werden Sie aktiv: