Artikel Transparenz Umweltpolitik

Autoindustrie und Politik sind sich wieder mal einig - der Bürger trägt die Konsequenzen

Das ist der (Diesel) Gipfel!

Ein Beitrag von Guido Körber, Direktkandidat im Wahlkreis 62
 
Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten werden. Die Probleme mit dem Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge werden also durch ein einfaches Software-Update behoben? Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen auf diesem Weg „sauber“ werden, ohne dass es Nachteile bei Leistung, Verbrauch und Lebensdauer gibt? Noch dazu scheint es diese Wunder bewirkende Software als herstellerübergreifende Lösung zu geben. 
„Sauber“ bedeutet in der Lesart der Gipfel-Protagonisten eine Reduzierung der Schadstoffe um ca. 25% –  bei Motoren die teilweise das 10-fache der erlaubten Grenzwerte produzieren. Chapeau!

Märchenstunde

Bitte Hand hoch, wer glaubt an den Weihnachtsmann? Seit Jahren werden Autos ausgeliefert, die eine Motorsteuersoftware haben, die schlechtere Abgaswerte produziert als es bei gleicher Leistung, Lebensdauer und Verbrauch möglich wäre? 
Der Abgasanteil, um den es primär bei Diesel-PKW geht, sind die Stickoxide. Die entstehen im Motor bei besonders hohen Verbrennungstemperaturen aus dem in der Luft enthaltenen Sauerstoff und Stickstoff. Hohe Verbrennungstemperaturen sind aber notwendig, um möglichst viel Leistung bei niedrigem Verbrauch zu erzielen und keine Rückstände im Brennraum zu haben, die die Lebensdauer des Motors reduzieren können.
Die Automobilhersteller haben jetzt also eine Software gefunden, mit der es möglich ist, sich zu waschen, ohne nass zu werden? Wann dürfen wir auf ein Update hoffen, mit dem das Auto ein paar Liter Treibstoff auf 100 km produziert, statt sie zu verbrauchen?
Das tatsächliche Ergebnis dürfte wohl eher sein, dass der Autobesitzer nach dem Update feststellt, dass sich sein vorher flinker Diesel wieder etwas mehr wie ein klassischer, gemächlicher Diesel verhält. Trotzdem wird sich der Motor einen Schluck mehr Kraftstoff genehmigen. Dass sich die Lebensdauer des Motors infolge des Softwareupdates verringert hat, merkt man erst etwas später.

(Tat)Bestandsaufnahme

Die Automobilindustrie hat jahrelang Fahrzeuge unter Vortäuschung falscher Tatsachen verkauft. Um den Kunden die erwünschten Eigenschaften zu bieten, sind wissentlich Umweltgesetze gebrochen worden. Hinzu kommt vorsätzlicher Betrug (bei VW rechtskräftig festgestellt) durch Einsatz von Motorsteuersoftware, die erkennt, wann eine Abgasmessung läuft.
Möglich war dies, weil die Testvorschriften bei der Abgasmessung leicht zu überlisten sind. Der Test wird auf einem Rollenprüfstand mit einem vorgegebenen Profil durchgeführt. So kann die Software feststellen, wann sie die Motorsteuerung zurück nehmen muss, um die Schadstoffe in den vorgegebenen Grenzen zu halten.
Über viele Jahre haben insbesondere deutsche Politiker immer wieder dafür gesorgt, dass die Grenzwerte und die Testvorschriften nicht zu anspruchsvoll werden. Immerhin geht es ja um Arbeitsplätze in der deutschen Königsdisziplin. Wenig verwunderlich, dass da der Präsident des VDA schon Tage vor dem Gipfel wusste, dass es keine Stillegungen und Fahrverbote geben wird. Massenhafte Stilllegungen von Dieselfahrzeugen – das wäre auch für die Groko als Erfüllungsgehilfe der Machenschaften deutscher Autobauer ein Szenario, das sie vor der Bundestagswahl gar nicht gebrauchen kann. 
Wir müssen also feststellen, dass es zwei Klassen von Gesetzesbrechern gibt. Die eine Sorte landet vor Gericht, die anderen haben eine Kanzlerin und einen Verkehrsminister, die schützend die Hände über sie halten.

Schadensbild

Nachdem also die notleidende Automobilindustrie auf dem Dieselgipfel mit einem blauen Auge davon gekommen ist, stellt sich die Frage nach den tatsächlich Geschädigten.
Da sind zunächst die Käufer der Autos, die in gutem Glauben ein Fahrzeug erworben haben, das möglicherweise einfach stillgelegt wird, weil die Typzulassung auf falschen Daten beruht. Auch ein Fahrverbot in Städten wird diese Autofahrer empfindlich treffen. Teilweise werden diese Verbote nicht zu vermeiden sein, da es EU-Vorgaben über die Stickoxid-Grenzwerte gibt und die Städte verpflichtet sind, diese einzuhalten. Eine bodenlose Frechheit, insbesondere für Halter älterer Fahrzeuge, ist in diesem Zusammenhang das Angebot von BMW, eine Umweltprämie von 2000 Euro bei Erwerb eines Neuwagens (Euro 6 Diesel, Elektromobil oder Hybrid) als Preisnachlass zu gewähren. Dieses großzügige Angebot muss man einen Moment auf sich wirken lassen…
Die Opfer der Luftverschmutzung sind, wie bei den meisten Umweltsauereien, nur statistisch zu erfassen. Geschätzt werden alleine für die EU pro Jahr etwa 11.000 zusätzliche Todesfälle durch die Nichteinhaltung der Abgas-Grenzwerte.
Steuerhinterziehung ist ein weiterer Aspekt. Viele der betroffenen Fahrzeuge haben eine Vergünstigung der KFZ-Steuer erhalten, für die sie technisch definitiv nicht qualifiziert waren. 

Wie raus aus der Krise?

Bereits vor zwei Jahren war VW mit seinen Manipulationen aufgeflogen. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige, was auch nicht anders zu erwarten war, ist doch das Land Niedersachsen einer der VW Hauptaktionäre. Damit wurde das Problem verschärft. Weitere zwei Jahre lang wurden von fast allen Herstellern Fahrzeuge mit falschen Abgaswerten munter weiter verkauft.
Bei über 5 Millionen Fahrzeugen in Deutschland ist das Problem gewaltig. Auf viele dieser Autos sind Menschen täglich angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder sie benötigen diese für ihre Arbeit selbst. Eine Forderung nach Fahrverboten muss auf jeden Fall mit einer Lösung für diese Leute einhergehen und die kann nicht darin bestehen, ein Almosen beim Kauf eines Neuwagens anzubieten. Hier sind massiv Konsumenten betrogen worden, denen eine Entschädigung zusteht.
Die jetzt angebotene „Lösung“ ist nur ein Feigenblatt, mit dem sich die Hersteller um die Verantwortung und die daraus entstehenden Kosten drücken wollen. 
Als Sofortmaßnahme, um eine moderate Schadstoffreduzierung zu erzielen, kann ein Softwareupdate sinnvoll sein, wenn es auch nicht ohne die schon genannten Nebenwirkungen bleibt. Es müssen aber weitere Maßnahmen folgen. Änderungen an der Hardware waren immerhin im Gespräch. VW-Chef Müller hat die gleich mal als  „ausgeschlossen“ abgebügelt. Er postulierte die „fragwürdige Wirkung“ von Umbauten und Nachrüstungen (eine glatte Lüge, wenn man bedenkt, dass es bei Diesel-LKWs durch den Einsatz von Harnstoff eben kein Stickoxid-Problem gibt) und sprach weiterhin, hier fakten- und profitorientiert, von „zu hohem Aufwand“. Und unsere Politiker nehmen Aussagen wie diese lächelnd zur Kenntnis. Wo kämen wir auch hin, wenn unsere „Schlüsselindustrie“ den selbst verbockten Mist auch selbst wieder wegräumen müsste? 

Tipp: Wenn Sie glauben, sich bei der letzten Bundestagswahl verwählt zu haben – die nächste findet in 7 Wochen statt.

Fuhrparkerneuerung

Für Fahrzeuge, die nicht modifiziert werden können, um die Grenzwerte einzuhalten, müssen die Hersteller gleichwertigen Ersatz beschaffen.
Der nächste Schritt muss sein, dass endlich das Gefasel vom sauberen Diesel und der glänzenden Zukunft des Verbrennungsmotors aufhört. Verbrennungsmotoren sind am Ende ihrer Entwicklungsfähigkeit angekommen und der Diesel ist mit lautem Krachen vor die Wand gefahren.

Die Zukunft des Autos ist elektrisch.

Fehlentscheidungen wie die von Seehofer, den veralteten Motoren weiter Rückendeckung zu geben, werden nur zur Folge haben, dass sich die deutsche Automobilindustrie abschafft.  Aber vielleicht hat sie das auch verdient, so wie sie sich aktuell benimmt.
  1. Stefan Urbat

    Hier in Stuttgart war das Thema Software-Update schon beim Verwaltungsgerichtsurteil berücksichtigt: es bringt viel zu wenig, Fahrverbote sind unvermeidlich. Auch hier spielt das Land BW nur auf Zeit: will wohl noch zum VGH Mannheim, weil eine Sprungrevision zum BVerwG in Leipzig schneller ginge. Und den Vorschlag unserer Gemeinderatsfraktion mit Pförtnerampelanwendung die Zahl der einfahrenden Fahrzeuge in Stuttgart zu drosseln, wurde vom Bürgermeisteramt (OB Kuhn) und Land BW nicht einmal in Erwägung gezogen…

  2. Als ich noch Mitglied war hatte ich ja mal vorschlagen, dass die Partei es als Vorteil darstellen sollte, dass Sie – was zumindest damals noch zutraf – größtenteils aus Mitglieder bestand, die etwas von Technik verstand. Hätte die Piraten damals, als man noch ein wenig in den Medien beachtet wurde, genutzt und auch den Mut gehabt, eine kommende Krise vorherzusagen weil Chefs von Aktiengesellschaften immer mehr auf die nächsten Dividenausschüttungen als an das langfristige Wohl der Unternehmen denken müssen. (Das hat mir bei ein Bierchen sogar mal ein BWLer betsätigt) Außerdem führt das Patenrecht auch dazu führt an alten Techniken festzuhalten. Hätten man die Piraten damals so argumentiert wären sie zwar bei vielen wahrscheinlich noch ein bisschen mehr als Spinner angesehen als sowieso schon. Aber heute würde sich vielleicht jemand erinnern, dass das da jemand frühzeitig ein Problem hat kommen sehen. Und heute könntet ihr davon profitieren und z.B. auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass ein besserer Schutz von Wistleblowern langfristig der Wirtschaft sogar nutzen kann. Ich denke jetzt ist es zumindest unter dem Namen „Piratenpartei“ zu spät diese verpasste Chance zu nutzen.

    • Seepferdchen

      Na immerhin scheinen wir dann ja deiner Meinung nach auf dem richtigen Weg zu sein. Wenn auch zu spät… (?)

      • Ich mach mal einen Programm-Vorschlag, den – abgesehen vielleicht von der FDP – eigentlich jede Partei schon vor Jahren hätte machen können:
        Um die Autoindustrie dazu zu bringen verstärkt in Richtung Elektro-Antriebe zu entwickeln wird die mit Verbrennungsmotor erbrachte Leistung von PKWs begrenzt.
        Die Grenze wird erst mal so hoch gewählt, dass es niemand trifft der diese Leistung braucht (Z.B. Handwerker die auch mal einen Anhänger ziehen müssen.)
        Eine solche Grenze wäre etwa 200KW (ca. 272PS). Das braucht niemand außer als Egoverstärker.
        Trotzdem gibt es solche Autos und die Autohersteller verdienen normalerweise gut daran, d.h. sie werden dieses Marktsegment weiterhin bedienen wollen.
        Die zusätzliche Leistung über die 200KW hinaus müsste also elektrisch hinaus erbracht werden.
        Wenn man dann noch fordert, dass so ein Auto noch mindestens 50 Km rein elektrisch fahren können muss und auch per Steckdose aufgeladen können muss, müssten die Autohersteller Know-How in Elktroantrieben und auch Batterietechnik aufbauen.
        Finanziert würde das von eine Käufergruppe, die den Euro definitiv nicht zweimal umdrehen muss. Also keine sozialen Härten. Natürlich kann man daran denken, die Verbrennermotor-Leistungsgrenze schrittweise zu verringern und die rein-elektrische Reichweite schrittweise zu erhöhen.
        Dieser Vorschlag ist ein Minimalkonsenz. Er kommt auch spät und ist heute alleine nicht mehr ausreichend. Aber er ist immer noch sinnvoll.
        Es dürfte eigentlich keiner ein Problem damit haben, außer man ist Antideutscher der gerne einen wichtigen deutschen Wirtschaftszweig gegen die Wand fahren lassen will oder man ist fundamentalistsicher BGE-Anhänger der gerne mehr Arbeitslosigkeit hätte, um das BGE umsetzen zu können oder man sieht nicht mehr aus der Filterblase „Großstadt“ heraus und hält daher das Auto generell für ein Auslaufmodell oder die Mitglieder mit Null technischen Sachverstand haben – wie in anderen Parteien auch – die Mehrheit.
        Darum wäre die Frage ob ihr dieses Vorschlag in euer Programm aufnehmen werdet für mich ein guter Test, ob die Piraten vielleicht doch noch eine Zukunft haben.

        • Cord Böge

          Moin,

          zunächst einmal sollte man endlich klarstellen das PS(Drehmoment) und KW (Leistung) nicht direkt vergleichbar sind.

          Während heute Fahrzeuge durch die Turboaufladung mehr KW leisten, haben sie aber aufgrund zu schwacher Getriebe (Gewichtseinsparung) und damit verbundener komplizierter Kupplungssysteme nicht mehr die Zugkraft alter Hubraum starker Motoren. Die Lösung die KW zu erhöhen, führte dazu das diese Fahrzeuge höhere Geschwindigkeiten erreichen, aber dafür Zuladung und Anhängelast bis hin zur Unbrauchbarkeit eingeschränkt wurden. Das Gleiche aber passiert bei Elektrofahrzeugen. Die Paketfahrer der Post beklagen, das die Elekro-LKW nicht in Gange kommen. Rollen sie erst einmal ist alles im grünen Bereich.

          Des weiteren muss bedacht werden, das Kraftfahrzeuge keine Handys sind, die man nach 2 Jahren erneuert. Die Batterien unterliegen einem Alterungsprozess und die heutige Produktion auch von begrenzten Rohstoffen abhängig. Für eine lokale Ladetechnik fehlt die Infrastruktur. Auch Elektroautos fahren auf Pneus, einem Gemisch aus Kautschuk und Mineralöl und Russ. Pneus und Asphalt der ähnlich Mineralölbestandteile enthält nutzen sich gegeneinander ab und setzen Russ frei.

          Mein Fazit: Wir haben ein grundsätzliches Transportproblem im Individualverkehr als auch im wirtschaftlichen. Elektro- oder auch der Antrieb mit alternativen Verbrennungsstoffen könnte eine Zukunftslösung sein. Vorher aber muss die Nutzbarkeit auf den Prüfstand. Notwendige KW Leistung um den Raum den Fahrzeuge bieten oder aber eine Anhängelast ins rollen zu bringen, darf nicht zu exorbitanten Geschwindigkeiten führen. Zugleich aber müssen PKWs eine Konkurrenz zu Flugzeugen und der Bahn bleiben um hier keine Monopole entstehen zu lassen. Von daher ist eine konkrete Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig, die sich in diesem Zusammenhang auch verkaufen lässt.

          Angesichts der Kosten und auch der finanziellen Leistungsfähigkeit vieler Teile der Bevölkerung muss ein Lösung gefunden werden, die eine Übergangszeit sicherstellt in der vieles angepasst werden kann. Jetzt in Konkreten Fall bietet sich mit BNOX eine fertige Technik an, die Stickoxide um 90% reduziert. Kosten ca. 10-15 Milliarden für die Autohersteller.

          Mit eine dieser Technik sind die realen Lebenszeiten des Fahrzeugbestandes zu überbrücken, in der neue Antriebstechniken entwickelt und bis zur serienreife getestet werden. Auf jeden Fall aber muss endlich Schluss sein mit einer Diskussion, die jeden Tag neue Argumente hervorbringt und nur nach Elekro schreit zu berücksichtigen wozu Straßenverkehr notwendig ist. Dieselkonferenz mit 30 Bürgermeistern und 1 Milliarde für die Kommunen, die wiederum abhängig sind von Industrieversprechen, ist ein Witz. Pauschal haben wir 11.054 Kommunen und wenn nur die Hälfte betroffen ist, sind da mal gerade 200.000 Euro pro Kommune.

          Wann kommen endlich echt Fakten auf den Tisch und wann und wie werden die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen?

  3. Seepferdchen

    Hallo Michael,

    das Ganze klingt vernünftig für mich und ist sehr konkret ausformuliert – auch in der Begründung. Mir persönlich ginge das Ganze zwar nicht weit genug, aber wenn deine Idee unter den PIRATEN konsensfähig wäre – warum eigentlich nicht?
    Genau da liegt aber der Hase im Pfeffer – in der Konsensfähigkeit. Viele Piraten neigen immer noch dazu, Dinge a priori abzulehnen, die nicht zu mindestens 80% den eigenen persönlichen Intensionen entsprechen. Manche setzen sogar 100% Übereinstimmung voraus.
    Vielleicht finden wir in unserer morgigen Sitzung der AG Energiepolitik ein bisschen Zeit, deinen Vorschlag zu erörtern; ggf. sogar zu „verbessern“. Kannst dich auch gerne einschalten NRW-Mumble, 21.15 Uhr, um das „Verbessern“ auch aus deiner Sicht von den Lateralen befreit wird.

    LG – Seepferdchen

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