PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag

PLAKAT FUER DEN BUNDESPARTEITAG 162 DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 18. Juli 2016 PM 130 / 16

 

ncU4pkRz.jpg largeAktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich bedingte Zweitwohnung den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an:

»Faktisch kann eine einzelne Person auch nur einmal zur selben Zeit konsumieren. Entweder an Ort A oder an Ort B. Es kann also keine Mehrnutzung entstehen, die eine doppelte Gebühr rechtfertigt. In einer flexiblen und mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig zeitweise sowohl an ihrem eigentlichen Wohnort als auch an ihrem Arbeitsort wohnen, entspricht eine Haushaltspauschale auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

15 Kommentare zu PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag

  1. Andy schrieb am

    Wieso eigentlich nicht aus dem allgemeinen Steuertopf finanzieren? Früher als nur tatsächliche Nutzer zahlen mussten gab es Gründe dagegen. Aber wenn eh auch Leute zahlen müssen die keinerlei Empfangsgeräte nutzen? Würde bestimmt so Manchen vor der Schuldenfalle retten.

  2. Sören schrieb am

    Anstatt den Rundfunkbeitrag an sich zu krititsieren, wird hier völliger Schwachsinn gefordert. Selbständige werden nämliche heute schon bei der Berechnung des Beitrages für Unternehmen nicht mitgerechnet, genauso wie Azubis und geringfügig Beschäftigte. Auch das 2-Säulen-Prinzip ist eine Luftnummer, da es nach dem aktuellen Modell ja eh schon eine Gemeinschaftspauschale für „Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften“ ist, sprich nur einmal pro Wohnung gezahlt wird.

  3. Ikke schrieb am

    Wieso sollten mehrere Personen einen Rabatt bekommen?

    Der Beitrag dient zur Erstellung der Inhalte da soll sich jeder im gleichem Umfang beteiligen.

    Ein Rabatt entsteht durch die gemeinsame Nutzung von Empfangsgeräten durch mehrere Personen, die nur einmal angeschafft werden müssen.

  4. ASpirat schrieb am

    Mal ein Beispiel. Meine Geschäftsräume (Büro) als Selbstständiger liegen innerhalb meines Wohnraums. Hier bezahle ich aktuell 1x die Haushaltspauschale für mich und meine Familie. Ein Bekannter muss aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung nehmen und zahlt in Folge dessen zusätzliche Rundfunkgebühren. Eine viel beklopptere Regelung kann man sich nicht ausdenken. Wer im Rahmen einer Gemeinschaft wie Familie schon bezahlt sollte grundsätzlich nicht noch mal bezahlen müssen und wer als einzelstehende Person für seinen Erstwohnsitz zahlt, der muss damit auch von weiteren Zahlungsaufforderungen ausgeschlossen sein – außer z.B. für vermietete Urlaubswohnungen, etc.

    Unabhängig davon ist meiner Meinung nach das Konstrukt der Rundfunkgebühren grundsätzlich in Frage zu stellen, was jedoch in der Bildung und Zusammensetzung des Rundfunkrates zu suchen ist, als auch in Bezug auf die Ausgaben für Art und Qualität der gesendeten Inhalte. Letztendlich geht es aber auch um die Verwaltungsaufwände die hinter jeder dazu benötigten Erfassungsmethode steht. Anders ausgedrückt, die Finanzierung einer Rundfunkgebühr ist weder per Wohnungspauschale noch sonstiger Einzelabrechnungen gerecht, bzw. mit geringem Aufwand erfassbar.

    Gehen wir aktuell einfach mal davon aus, dass die öffentl.-rechtl. Sender vom Prinzip her eine nachvollziehbare Daseinsberechtigung haben (darüber lässt sicher auch wieder diskutieren), sollten man doch mal den Ansatz weg vom Verbraucher und hin zum Hersteller verfolgen, bzw. über den Akt des Verkaufens nachdenken! Heißt, jedes Gerät, dass zum Beziehen von Medien nutzbar ist (TV, Radio, PC, Smartphone, etc.) sollte mit einer Zusatzsteuer belegt werden. Diese Steuern werden direkt beim Kauf, wie die MwSt. abgeführt. Wer keinen „Empfänger“ kauft, zahlt auch keine Rundfunkgebühren. Und wer meint jedes Zimmer inkl. WC und Autorücksitze mit TV’s ausstatten zu müssen, der bezahlt auch entsprechend oft diese Steuer.
    So einfach ist das.

    Das reduziert die Verwaltungsaufwände, ist Bedarfsgerecht, bzw. Konsumabhängig – wie hoch diese Rundfunksteuer pro Gerät ausfallen müsste, wäre mal zu ermitteln. Evtl. könnte es über Gerätekategorien auch noch eine Staffelung geben. Reine Radiogeräte, könnten z.B. eine geringe Abgabe bekommen. Ansonsten darf es keine Sonderermäßigungen geben,ob nun für Hotels, Kneipen, etc. Jedes gekaufte Gerät wird berechnet ohne Wenn und Aber.

    Was würde gegen so eine Herangehensweise sprechen? Ich glaube schon, dass das ein Weg wäre, der auch Akzeptanz finden würde.

    vg.

  5. Herbert Welber schrieb am

    Hier wird ein Kompromis bereitet, der im Widerspruch mit dem Buergerrecht ist. Der Runkfunkbeitrag ist gegen die Freiheit der Buerger und Buerger werden zu kosten verpflichtet, obwohl sie wahrscheinlich die Leistung nicht annehmen. Die Loesung ist nicht der Kompromiss. Die Loesung ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Sollte wirklich ein zivilrechtlicher Vertrag mit dem Runkfunkbeitrag vorliegen, dann ist er nichtig. Es handelt sich hier um einen Vertrag zu ungunsten Dritter und ARD und ZDF haben dazu auch Werbeeinnahmen, auf diese sie nicht verzichten wollen.

  6. Shade Wolf schrieb am

    Nein, die Idee der „Steuer beim Kauf“ ist nicht praktikabel, da entweder die Beträge sehr hoch sein müssten, oder eine gewisse Regelmäßigkeit brauchen, die so nicht gegeben ist. Meiner Meinung nach, sollte es einen einzigen Sender geben, der komplett vom Staat bezahlt wird. Die weiteren „Öffentlichen Rechtlichen“ Sender sollten hinter einer Paywall sein. Da ich die Sender nicht schaue, und ebenso kein Radio höre, ist das meiner Meinung nach aufgezwungen, was dem freiheitlichen Bild unserer Nation doch widerspricht. Wieso wird man Gezwungen, für etwas zu bezahlen, was man gar nicht will? Vielleicht solltet ihr hier mal eure Denkansätze legen. Langsam muss man doch mal in der Welt das Einsehen haben, dass Freiheit ein höheres Gut ist als Geld.

  7. jemand schrieb am

    Die Piraten Rheinland-Pfalz sind da wesentlich weiter, und sprechen sich für die kostenlose Grundversorgung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus:

    https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Kostenlose_Grundversorgung_im_.C3.B6ffentlichen_Rundfunk

    Und mittlerweile denkt ja bereits das Bundesministerium der Finanzen darüber nach, die Rundfunkgebühr abzuschaffen, und die ÖR entweder über den Bundeshaushalt oder über Nutzungsgebühren zu finanzieren:

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5

  8. Alreech schrieb am

    Oh ja, eine Pauschale ist die Lösung aller Probleme, solange sie nur gerecht ist.
    Wenn morgen ihr Abfallentsorger oder Wasserwerk mitteilt das in Zukunft alle Haushalte pauschal den Höchstsatz zahlen müssen und das als Vereinfachung verkaufen werden die wenigsten begeistert sein, oder ?

    Fakt ist: der öffentlich-rechtliche Rundfunk war schon immer PayTV. Wer ihn nutzen wollte musste dafür bezahlen.
    Und in dem Moment in den durch die Verbreitung digitale Übertragungswege die Möglichkeit besteht dieses Bezahlung durch eine Verschlüsselung zu sicher – in dem Moment schaffen die Länder das Prinzip „Zahlung für Nutzung“ ab.
    Der Verzicht auf eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Medien sorgt für groteske Situationen.
    Ein braver Zahler des Rundfunkbeitrages kann z.B. im Auslandurlaub keine ARD oder ZDF Sendung im Internet empfangen. Ausländische IPs werden geblockt. Das ein Blocken eine Ausländischen IP in Zeiten von VPNs und Proxyservern nutzlos ist dürfte selbst den Verantwortlichen bei ARD und ZDF klar sein.
    Dem zahlenden Nutzer auch aus dem Ausland Zugriff zu gewähren wenn der Zugang mit Passwort und Benutzername gekoppelt ist wäre die einfachere und rechtlich saubere Lösung.
    Beim digitalen Rundfunkempfang über Satellit, Kabel oder Sender könnten die Programme verschlüsselt werden. Wenn das private Pay TV das hinbekommt, warum auch nicht das öffentlich-rechtliche PayTV ?
    Den vielen Schwarzseher die sich weigern den Rundfunkbeitrag zu zahlen – 10% aller Beitragskonten sind laut Bericht des Beitragservice davon betroffen – könnte man auf dieser Art den Zugang zum Angebot verweigern.

    Gipfel der Frechheit ist übrigens das sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit der Begründung „nicht mehr zeitgemäß“ weigern für die Übertragung im Kabelfernsehen zu zahlen. Das Geld fehlt beim Ausbau der Kabelnetze die in vielen Orten schnelles Internet für die Nutzung „neuartiger“ Empfangsgeräte ermöglichen.
    Das man dank diesen schnellen Internet auch öffentlich-rechtliche Angebote empfangen kann, wird aber als Begründung für eine Beitragspflicht verwendet…

    • Tony schrieb am

      „Wer ihn nutzen wollte musste dafür bezahlen.“

      Wirklich?

      „Wenn das private Pay TV das hinbekommt, warum auch nicht das öffentlich-rechtliche PayTV ?“

      Sieh Dir mal die Diskussionen dazu in anderen Ländern an und wie glücklich dort viele sind. Das wird hierzulande bestimmt kaum anders sein, vor allem da man hier ja so selten meckert.

  9. Ralf Becker schrieb am

    Das Rundfunkgebührensystem ist völlig abzulehnen, weil es nicht diskriminierungsfrei ist.

    Diese Gebühren basieren auf einem fragwürdigen Staatsvertrag und sind vor allem keine Gemeinlast, die den Gesetzgeber zum Handeln zwingen könnte.

    Der Öffentlich-Rechtlichen sind das Sprachrohr der Reichen und behindern insofern die Demokratie. Es ist doch komisch, dass wir sowohl a) den Zwangsfunk und b) Frau Merkel nicht loswerden.

    Sogar Erwerbslose, die ihre Rentenversicherung nicht vorab aufbrauchen wollen, müssen die Prestige-Gehälter von u.a. Claus Kleber in Höhe von 600.000 EUR pro Jahr finanzieren und können dadurch noch mehr in ein Lohndumping gedrängt werden.

    Als Altenheimbewohner bin ich zwar befreit, aber ich schalte die Eigenproduktionen dieser Sendergruppe seit längerer Zeit grundsätzlich nicht mehr ein.

  10. 1Hi schrieb am

    Nettes Reförmchen, aber kein besserer Systemansatz. Der ist aber nötig.

  11. Stefan schrieb am

    Viele Kommenatoren bedenken hier einiges nicht. Wenn kein unabhängiger Beitragsservice den Beitrag einzieht, sondern die Sender am Tropf des Staates hängen, dann kann dieser dem Sender auch die Mittel streichen, wenn die Berichterstattung zu kritisch wird.

    Wer wohl wirklich Programm macht, um die Postitonen der „Reichen“ zu vertreten dürften wohl eher die Privatsender sein. Die Eigentümer „Axel Springer“ und „Bertelsmann“ bestitzen nahezu alle Privatsender in Deutschland.

    Uch ich bleibe dabei. Mit jeder Privatisierung wurde es gerade für dei armen Teil der Bevölkerung eigentlich stetig schlechter. Und man hatte uns ja auch gesagt, dass die Privatiseirung im Energiebereich nur zu unserem Vorteil wäre. Oder bei der Post. Also, ich kann da keine erkennen. Und billiger ist es auch nicht geworden

    • Ralf Becker schrieb am

      Fernsehen ist ganz einfach das falsche Medium und wirkt verdummend. Außerdem gibt es bei ARD/ ZDF ohnehin keine Angebote, die ich mir ansehen würde. Ich empfehle in diesem Zusammenhang das YouTube-Video „schon abGEZockt – gute Gründe gegen ARD/ZDF“. Unsere Zwangsanbieter sind durchaus nicht an einem politischen Wechsel interessiert und befördern Frau Merkel mit ihrer Meinungsmache zurzeit wieder nach oben und keiner bemerkt ist. Aber je länger wir den Finanzcrash mit Frau Merkels Dünnschiss hinauszögern, umso schmerzhafter wird er.

  12. IngeBS schrieb am

    Deine Lösung würde den Verwaltungs- und Kontrollaufwand erheblich erhöhen, somit Kosten und Gebühren.

    Vorschlag Rp: Ja, wie bei einer Versicherung, Du bekommst Basic, das Allernötigste, darüber hinaus darfst Du für jedes Extra/“Premium“ die Medienkonzerne bezahlen, von denen vor allem einer ganz groß im Rennen ist. http://www.kek-online.de/fileadmin/Download_KEK/Sendergruppierungen/RTL_Group.pdf

    Aus dem Steuertopf finanzieren, hieße sich vom Staats- und Parteieninteresse völlig abhängig zu machen. Wenn dann noch die Austeritätspolitik oberstes Prinzip ist, dann kann es die völlige Einstellung oder aber die völlige Privatisierung der Medien bedeuten. Die PP lehnt aber jede Monopolbildung, die staatliche wie private ab.

    Die Lösungen: vom Abschaffen des Rundfunkbeitrages (im Übrigen Forderung der AfD), Bezahlen aus dem Steuertopf (==>Staats- und Parteimedien) bis hin zu rp-Lösung; alle gemachten Vorschläge laufen letztlich auf das neoliberale Modell hinaus, die vor allem die privaten Medienmonopole stärken. (Widerspricht unserem Grundsatz nach Abbau privater Monopole, S. 13; freie Nutzung von Content, S. 27) usw.

    Die Piraten setzen ich für Transparenz, mehr Teilhabe und Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen ein (S. 11). Warum nicht auch für mehr Mitspracherecht in der Programmgestaltung und Finanzierung? Ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Beitragszentrale die Daten von Firmen und Selbständigen von Arvato (Bertelsmann) least, statt auf Daten der staatlichen Finanzbehörden zurückzugreifen.
    Zu Hinterfragen gilt auch, ob der Kommerzsport mit seinen die Pressefreiheit einschränkenden mafiösen Strukturen in dem Maße von den Rundfunkgebühren finanziert werden muß.

    Bei aller Kritik, die man den ÖRR machen kann, solange er investigative Reportagen, Dokumentarberichte, Tierfilme (äußerst aufwendig), Wissenswertes sendet, solange sich die Werbung auf ein Minimum beschränkt, bin ich bereit, das bisschen Rundfunkgebühr (3 Biere) im Monat zu zahlen.

  13. Volker schrieb am

    Nicht nur die Zweitwohnungsbesitzer zahlen doppelt auch der Arbeitgeber zahlt für die Arbeitsplätze seiner Angestellten die bereits privat zahlen. Hotel in Deutschland zahlt für die Gäste, die schon privat zahlen, Mietwagen, Taxi, Arztpraxen, Handwerker… alle Dienstleister legen diese Gebühren auf die Kunden um. Auf der anderen Seite zahlen Mehrpersonenhaushalte nur einen Beitrag, obwohl sie mehrmals diesen fiktiven Vorteil nutzen. Das ist Ungleichbehandlung und daher Verfassungswidrig. Auch schon deshalb, weil die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und damit des Souverän dieses Konstrukt ablehnt. Genau aus diesem Grunde muss der Apparat ja durch Zwang am Leben erhalten werden.
    Der Ö-Rundfunk gehört verschlüsselt und von denen bezahlt, die das Angebot nutzen.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: