Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand
Auf Ihren Bundesparteitag in Bad Homburg erklärt die Piratenpartei den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit großer Mehrheit stimmten die anwesenden Mitglieder für...
Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden
Auf dem zweiten Bundesparteitag 2019 der Piratenpartei, der am Wochenende des 9. und 10. November in Bad Homburg stattfindet, wählen die Mitglieder der Partei turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und entscheiden über Anträge für Programm und Satzung der Partei. Mit...
17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den Einspruch des 17-jährigen...
Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten
Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. "Auch wenn sich dieses...
Vom Schaden der Prohibition
Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der Überschrift „Vom Schaden der Prohibition“ nach Frankfurt/a.M.ein. Die Teilnehmer erwartet eine Tagung mit 10 Vorträgen,...
