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Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien.

„Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz-4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes notwendig ist. Wenn man schon von einem Existenzminimum spricht, darf man dieses dann nicht unterschreiten, wenn die Existenz dadurch gesichert werden soll; weder um zehn und erst recht nicht um 30%,“

kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und ergänzt:

„Weil Hartz-4 niemals nur der Existenzsicherung diente, sondern vielmehr als Instrument staatlicher Sanktionierung, lehnen wir PIRATEN das System generell ab. Als Sofortmaßnahme verlangen wir den Verzicht auf jegliche Art von Leistungskürzungen.“

Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, beschreibt die zu erwartenden Folgen des Urteils.

„Dass der aus Niedersachsen stammende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, dieses Urteil als „sehr weise“ bezeichnet, deutet auf einen Pyrrhussieg hin. Denn die von ihm bisher verteidigte übliche Praxis der Kürzungen wird damit nicht grundsätzlich geändert. Bedenkt man, dass es bei Klagen in vielen Fällen um Kürzungen von weniger als 30% geht, ist klar, dass auch die Verwaltungsgerichte durch dieses höchste Urteil nicht wirklich weniger Arbeit haben werden. Viel mehr ist zu erwarten, dass die 30%-Schwelle jetzt schneller erreicht wird, die Betroffenen also in Zukunft vielfach noch schlechter gestellt sind. Zu hoffen bleibt, dass dieses Urteil nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Sowieso ist es an der Zeit, das Bedingungslose Grundeinkommen als Ersatz für das aktuelle System in Betracht zu ziehen. Schritte dorthin sind längst überfällig. Mit uns PIRATEN wären sie möglich, mit Minister Heil und der SPD nicht.“

2 Kommentare zu “Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

  1. Blackbeart

    Alg II Leistungen müssen gerechter werden und ordentlich umgesetzt, denn hier liegt das eigentliche Problem.

    Jemand der 30 Jahre hart gearbeitet hat muss (trotz jahrelang gezahlter Steuern) von seinem angesparten ect. leben bevor er Leistungen beziehen kann.

    Ein z.B. Schüler, der noch nie gearbeitet hat kann direkt ALGII beziehen.

    Jobcenter sind auch teilweise nicht in der Lage, Fachliche Weisungen und Gesetze einfach umzusetzen…man muss sich erst für sein Recht demütigen lassen oder klagen klagen klagen (während die einbehalten Leistungen ect. einem fehlen und man sich dreimal überlegt in diesem Abhängigkeitsverhältnis aufzubegehren).

    Zahlen werden manipuliert und viele fallen aus der Statistik.
    Und dann…OH! wo kommen denn die ganzen unzufriedenen AFD’er her….

    Das Prinzip:
    Schäm dich für Alg2, halt die fre**e und arbeite für das was wir dir hinwerfen.

    Übers Gehalt verhandeln?
    Während dein gegenüber weiß das du gezwungen bist jeden miesen Job annehmen zu müssen?
    LOL!

    Geringverdiener gehen arbeiten und mancher Arbeitsloser feiert sein Leben auf Kosten anderer…eine Frau/ein Mann geht Einen Teil volkommen unbezahlt arbeiten um andere zu finanzieren…man könnte sich zb. mit seinen Kindern beschäftigen ect.

    GERECHTER MUSS ES WERDEN

  2. Zunächst einmal vielen Dank für euren Beitrag, der aus meiner Sicht leider mangelhaft begründet ist.

    Als #Piraten setzen wir uns für Chancengerechtigkeit und Teilhabe ein. In einer Welt, wo sehr viele Menschen nicht einmal wissen, wie sie nächsten Monat ihre Familie ernähren können (Normalität), sollte man immer bedenken, dass ein guter Staat auch ein gerechter Staat ist.

    Das Bundesverfassungsgericht hat aus meiner Sicht das notwendige Existenzminimum, also den Erhalt des Lebens, wie er im Rahmen der üblichen Krankenversicherungsbeiträge regelmäßig eingezogen wird, doch durchaus berücksichtigt. Ob es darüber hinaus als gerecht anzusehen ist, sich auf dem Rücken der vor der großen, reichen Stadt BRD sterbenden Vielen jederzeit und regelmäßig noch weitergehende Luxusgüter zuzuschieben, darf man getrost als Ansichtssache bezeichnen. Auch der Schutz der Familie und des eigenen Zuhauses ist bisher nicht ausreichend global umgesetzt worden, und von ehrlich und rechtschaffenem Verhalten will ich hier mal lieber gar nicht anfangen.

    Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde in den Jahre 1948/49 entworfen, um der unendlichen Gier und Selbstbereicherung der Menschen, die sich in diesem Land versammelt haben, auf Kosten aller anderen für alle Zeiten einen Riegel vorzuschieben.

    Insofern würde ich euch an der Stelle doch gern um eine etwas fairere Berichterstattung aus Sicht der Piratenpartei, gemessen an den Grundwerten der Menschenwürde, und des elementaren Rechts auf Leben. Es ist fraglich, ob man eine Sache wie Hartz IV, die nur für sehr wenige (1%) der Menschen gilt, in diesem Kontext überhaupt für rechtens erachten kann.

    Auch solltet ihr bedenken, dass es auch in diesem Land noch einige wenige Menschen gibt (wie z.B. Christen, die tatsächlich noch an Gottes Wort in der Auslegung des neuen Testaments glauben, oder sich moralisch/ethisch daran orientieren), die also selbst versuchen, ehrlich und rechtschaffen vorgehen. Solche Menschen sehen ein Leben auf Kosten der Allgemeinheit aus gutem Grund für schäbig an. Als gute Demokraten sollten wir dies jederzeit respektieren und achten, ob religiös oder ethisch begründet.

    Ein paar Gedanken, wie man es besser machen könnte, anbei von meiner Seite. Ich persönlich würde mich freuen, wenn der Beitrag als Ergänzung gesehen wird, und von daher nicht zensiert wird.

    Alles Gute für eure politische Arbeit.

    https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2019.1/Antr%C3%A4ge/PP002.0

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