Sozialpolitik und Gesundheitswesen

Alle Menschen haben Anspruch auf den höchsten erreichbaren Qualitätsstandard der Gesundheitsfürsorge. Dies umfasst die vorbeugende, kurative und palliative Gesundheitsversorgung. Dazu gehören auch die zugrunde liegenden sozialen Gesundheitsfaktoren wie sichere Nahrung, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt.

Zugang und Zufriedenheit des Patienten

PIRATEN unterstützen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle und wollen:

  • Keine Diskriminierung (direkt oder indirekt) beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den Ressourcen, die einem Staat zur Verfügung stehen.
  • Medizinische Güter und Dienstleistungen, die für jeden zugänglich sein müssen. Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zum Recht auf Gesundheit Hindernissen begegnet, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste.
  • Medizinische Produkte und Dienstleistungen sollen für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommensniveau bezahlbar sein.
  • Gesundheitsgesetze und Maßnahmen, die auf transparente Art und Weise und unter sinnvoller Beteiligung von Betroffenen konzipiert und umgesetzt werden. Alle Gesundheitssysteme müssen einen Mechanismus zur Rechenschaftslegung vorsehen, der den Zugang zu wirksamer gerichtlicher oder anderer geeigneter Abhilfe bei Verletzungen des Rechts auf Gesundheit umfassen soll.
  • Verringerung von Patenten auf Arzneimittel oder zumindest Vermeidung einer administrativen Verlängerung von Patenten.
  • Einfachere grenzüberschreitende Inanspruchnahme der Versorgung: Verbesserung der Möglichkeiten, Gesundheitssysteme im EU-Ausland auf Rechnung der inländischen Krankenversicherer zu nutzen.
  • EU-Gesundheitskarte für die Welt: Aushandlung der Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blaue Karte) auch in Nicht-EU-Ländern.
  • Unabhängig von der Struktur der Gesundheitssysteme (privat, öffentlich oder gemischt) sollten die Gesundheitsdienste für alle Personen verfügbar, zugänglich, akzeptabel und von guter Qualität sein und eine universelle Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Dutzende administrative Hindernisse überwinden, um dort zu arbeiten und sich integrieren zu können – insbesondere auf Grund unterschiedlicher sozialer Sicherheitssysteme, unterschiedlicher Arten der Beitragszahlung, unterschiedlicher Form der Registrierung, usw.

Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu anhalten, administrative Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheitssysteme zu beseitigen, insbesondere durch die Harmonisierung der Beitragszahlungen in diese Systeme, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Absicherung der gesetzlichen Renten, wenn Bürger in mehreren EU-Ländern arbeiten.

Drogengesetzgebung

Die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Veränderung und den Konsum psychoaktiver Substanzen sind veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Wissenschaftliche Beweise legen zum Beispiel nahe, dass die Legalisierung von Cannabis den Menschen und der Gesellschaft weniger schadet als das Verbot.

PIRATEN schlagen vor, dass die EU:

  • auf eine Änderung der internationalen Bestimmungen über psychoaktive Substanzen in Richtung einer wissenschaftsbasierten Sichtweise hinarbeitet
  • einen Rahmen schafft, der den wissenschaftlichen Ansatz erleichtert, innerhalb dessen unter anderem Informationen ausgetauscht und ein Beitrag zur Erforschung psychoaktiver Substanzen geleistet werden kann
  • sich für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in den einzelnen Mitgliedstaaten einsetzt, um den Schwarzmarkt einzuschränken