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Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an

Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an

von ricsti | Juli 7, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit...
Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an

Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab

von ricsti | Juli 6, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger...

Neue Russlandpolitik ja, aber ohne unsere Europäischen Partner zu verkaufen.

von ricsti | Juni 29, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Deutschland und Frankreich streben ein EU-Gipfeltreffen mit Russland an. Dies führt zu massivem Widerstand in vielen östlichen EU-Staaten [1]. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und Frankreich nicht mit ihren östlichen Partnern abgestimmt haben. Auch die...
Weltdrogentag 26. Juni – Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr

Weltdrogentag 26. Juni – Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr

von ricsti | Juni 26, 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei fordert, die Diskussion zu Drogen und Suchtgefahren wissenschaftsbasiert zu führen und ideologischen Dogmatismus zu unterlassen. Wir reihen uns nicht in den Reigen derjenigen ein, die, wie jedes Jahr, vor dem Konsum illegaler Drogen warnen. Eine Welt...
50. Jahrestag des gescheiterten „Kriegs gegen Drogen“

50. Jahrestag des gescheiterten „Kriegs gegen Drogen“

von ricsti | Juni 18, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Der seit 50 Jahren geführte „Krieg gegen Drogen“ ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer „drogenfreien“ Gesellschaft...
Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen

Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen

von ricsti | Juni 17, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der...
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