PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

von Piratenpartei Deutschland | Mai 12, 2016 | Allgemein, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten....

PIRATEN: Auf die Straße – Für die Freiheit zum eigenen Lebensentwurf

von Piratenpartei Deutschland | Mai 12, 2016 | Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen

Am 17. Mai jährt sich der weltweite Aktionstag „Internationaler Tag gegen Homophobie“ zum elften Mal. An diesem Tag wird für die Akzeptanz von LGBT geworben. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die...

EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

von Piratenpartei Deutschland | Mai 11, 2016 | Pressemitteilungen

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, M. Campos Sanchez-Bordona, verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des PIRATEN-Politikers und Datenschützers Dr. Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage...

PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung

von Piratenpartei Deutschland | Mai 11, 2016 | Pressemitteilungen

Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren...

Piraten kritisieren Verspätungszuschlag für unpünktliche Steuererklärungen

von Piratenpartei Deutschland | Mai 10, 2016 | Pressemitteilungen

Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des Folgejahres) abgibt, für jeden Monat, der diese Frist überschreitet, einen Verspätungszuschlag von 25...

85. Jahrestag des „Weltbühne-Prozesses“ und was das mit Whistleblowerschutz zu tun hat

von Piratenpartei Deutschland | Mai 6, 2016 | Bildung, Pressemitteilungen

Am Sonntag, 8. Mai, jährt sich der Auftakt zum Weltbühne-Prozess von 1931 zum 85. Mal. Angeklagt waren der Herausgeber Carl von Ossietzky und der Journalist Walter Kreiser wegen Landesverrats und des Verrats militärischer Geheimnisse, weil sie in einem Artikel in der...