Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt. Die Forderung geht auch an die Ausschuss-Mitglieder, die von sich aus entsprechend entscheiden können. Diese Regelung ist ein Rückschritt für das Prinzip der Transparenz und gefährdet das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse.
„In der heutigen Zeit stehen technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Sitzungen live zu übertragen, im Internet zu streamen und öffentlich zugänglich zu machen. Digitale Plattformen erlauben es, Debatten in Echtzeit zu verfolgen und sich aktiv einzubringen – ohne dass dies mit erheblichen Kosten oder organisatorischem Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Information und die Kontrolle parlamentarischer Entscheidungen müssen auch bei digitaler Gesetzgebung gewahrt bleiben, so Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei
„Es handelt sich um einen Verfahrensfehler, wenn Beratungen im Ausschuss die in öffentlicher Sitzung zu führende Sach- und Abwägungsdiskussion über die Regelungen des Bebauungsplans ersetzt, vorwegnimmt oder in sonstiger Weise der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. So hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Solche Vorgänge untergraben die Transparenz und verhindern eine breite gesellschaftliche Beteiligung an wichtigen Entscheidungen,“ so Klüver.
Gerade bei Themen wie Datenschutz, Künstliche Intelligenz oder digitaler Infrastruktur sind Transparenz und Öffentlichkeit essenziell, um Vertrauen aufzubauen und Missbrauch vorzubeugen.
Der Digitalausschuss muss grundsätzlich öffentlich tagen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden – es braucht nur den politischen Willen. Nur so kann eine inklusive Diskussion über die Gestaltung unserer digitalen Zukunft stattfinden und das demokratische Prinzip gewahrt werden.
Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses des Bundestages
