In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.
Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.
“Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld gegen das Recht auf Selbstverteidigung Israels gerichtet hatten, sind mitverantwortlich, denn hierdurch wurde die Islamische Republik zu diesem terroristischen Angriff ermutigt.”
Das iranische Mullahregime sorgt mit diesem Angriff für eine weitere Eskalation der ohnehin sehr angespannten Lage im Nahen Osten. Gleichzeitig lenkt das Regime damit von den inneren Konflikten im Iran ab. Denn das iranische Volk kämpft weiterhin für ein Ende des Mullahregimes und die eigene Freiheit. Die Unterstützung der Hamas und damit von Hass, Terror und Tod soll nicht nur Israel treffen, sondern setzt gleichzeitig ein Signal an die Freiheitsbewegung im Iran.
“Deutschland muss Israel nun unterstützen und auch in Deutschland endlich alles unternehmen, um Menschen vor dem Terror der Islamischen Republik zu schützen. Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste. Es zeigt sich wieder einmal, dass das iranische Mullahregime kein Partner für freiheitliche und demokratische Staaten sein kann”, so Davoodi weiter.
Foto: RuckSackKruemel cc-by 2.0
Dass das iranische Regime den Tatbestand einer islamistischen Dikatatur erfüllt – daran besteht kein Zweifel. Gilt gleichermaßen für unsere saudi-arabischen “Freunde”. Es ist überdies hinreichend bekannt, dass die iranischen Mullahs Israel das Existenzrecht absprechen. Inwieweit sich die saudischen Prinzen im Geiste von dieser Sichtweise verabschiedet haben, entzieht sich meiner Kenntnis.
Fakt ist weiterhin, dass sich die Situation im Nahen Osten seit dem barbarischen Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 massiv verschärft hat, zumal Israel sein Recht auf Selbstverteidigung mit mittllerweile weit über 20.000 ZIVILEN Todesopfern unter den Palästinensern ziemlich freizügig interpretiert – so freizügig, dass selbst die US-Regierung (neben vielen anderen Stimmen) inzwischen zur Mäßigung mahnt. Schließlich stellt sich die Frage, ob es wirklich eine gute Idee der israelischen Regierung war, Ankläger, Richter und Henker in persona zu spielen, indem man die iranische Botschaft in Damaskus (Hauptstadt von Syrien, einem Drittstaat, mit dem man auch nicht die allerbesten Beziehungen hat) angreift, um ein paar mißliebige iranische Revolutionsgardisten zu erledigen – auch hier unter Inkaufnahme ziviler Opfer. Man könnte sogar fragen, ob die Regierung Israels damit noch demokratischen Prinzipien bzw. denen des Völkerrechts folgt. Damit riskiert man natürlich sofort, in die Schublade Antisemit oder wahlweise Nazi gesteckt zu werden…
Zitat aus dem Text: “Das iranische Mullahregime sorgt mit diesem Angriff für eine weitere Eskalation der ohnehin sehr angespannten Lage im Nahen Osten. ” Stimmt. Jetzt wiederum dürfen wir auf die Antwort Israels gespannt sein. Je nachdem, wie die ausfällt, stelle ich mal der Piratenpartei die Frage, inwieweit sie Teil der deutschen Staatsräson der unverbrüchlichen Solidarität mit Israel ist bzw. bleibt.
Wie will man entscheiden, wieviele zivile Opfer es gibt, wenn die Hamas-Behörden (von denen viele Zahlen stammen) keinen Unterschied zwischen zivilen Opfern und Kämpfern machen? Und wenn die Kämpfer sich nicht kenntlich machen sondern zivil gekleidet aus zivilen Menschengruppen heraus agieren?
Dazu kommt, dass es in Kriegen immer auch zivile Opfer gibt. Es gibt sogar errechnete Verhältnisse und Aussagen, was “normal” ist im Krieg. Aber auch das kann man nur errechnen, wenn man weiß, welcher der Toten Zivilist war und wer Terrorist/Kämpfer.
Diesen Kommentar möchte ich noch hinzufügen, dass der israelische Präsident kurze Zeit vor der erneuten Eskalation die israelische Verfassung zum Nachteil der Demokratie und zum Vorteil seiner Regentschaft veränderte.Es gab im israelischen Volk starken Protest.Eine erneute Wiederwahl des israelischen Präsidenten stand zu diesem Zeitpunkt, kurz vor dieser erneuten Eskalation, nicht wirklich zur Disposition. Die Eskalation bzw. die damit einhergehende militärische Operation sicherte die Präsistellung ab.Da ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass Sharon keine israelischen Geiseln zurückholte/tauschte.Das jüdische Volk hat die effektivste Flugabwehr, einen der besten Geheimdienste,Frauenwehrpflicht, steht militärisch ausserordentlich solide und war damals, als es mal ernst wurde innerhalb von 3 Tagen in Ägypten. Eine gute Position für echte Friedensverhandlungen.Dazu gehört dann natürlich auch, dass man der anderen Partei essentielle Ressourcen wie Wasser, Benzin nicht vorenthält.Auch iranische Militärführung im Drittland und gege Genfer Konvention zu terminieren, ist schädlich für echten Frieden und kommt irgendwie einer Kriegserklärung ohne Erklärung an die arabische Welt schon ziemlich nahe.Entscheidungsträger ùber Krieg und Frieden ist schließlich die Führung und wenn die iran. Fùhrung aus Furcht und trotz Friedensbekundung vom Mullahchef in den tiefen Keller ziehen muss, wird ihr ein Krieg aufgezwungen.An der Stelle möchte ich formhalber kurz schreiben, dass ich naturgemäß auch was gegen Hassprädiker und Diktaturen habe.Ich bin mir bei soviel Unverhältnismäßig keit und einseitiger militärischer Überlegenheit nur unschlüssig, wer augenblicklich diktiert. Shalom
1) Es wurde nicht die Botschaft selbst (die steht noch) sondern ein Nebengebäude angegriffen
2) In dem Gebäude trafen sich Anführer einer Organisation, die auch von den USA als Terrororganisation eingestuft werden, um Kriegsplanung gegen Israel zu machen. Das Beherbergen von terroristen hebt den diplomatischen Schutz nach internationalem Recht auf.
3) Woher stammt die Zahl der 20.000 “zivilen” Opfer? Die Hamasbehörden unterscheiden (ehrlicherweise) nicht zwischen zivilen Opfern und “Kämpfern” und die Mörder der Hamas kämpfen in ziviler Kleidung aus zivilen Menschenmassen oder von zivilen Gebäuden aus?
4) Es gibt Zahlenverhältnisse zwischen zivilen und nicht-zivilen Opfern, die im Kriegsfall als “gerechtfertigt” gelten – hier liegt Israel weit unter der zulässigen Relation, schont also Zivilisten viel mehr als nötig. Und das trotz Häuserkampf gegen einen Gegener, der (gegen internationales Kriegsrecht) Zivilisten / zivile Einrichtungen als Schutzschild missbraucht und sich als Zivilist tarnt.
5) Die reine Zahl 20.000 (selbst wenn sie wahr wäre) sagt nichts aus – die Relation ist entscheidend. Wieviele Zivilisten haben die Angriffe der Alliierten das Leben gekostet? Die Relation war viel schlechter – und als Deutscher sage ich: Die Opfer waren schrecklich, aber gerechtfertigt, um Nazi-Deutschland in die Knie zu zwingen.