Die gescheiterte Anti-Terror-Strategie

Bild: be-him CC BY NC ND

Gastbeitrag von Jan Foerstemann

– Warum wir ins Fettnäpfchen treten

Die grundsätzliche Fehlannahme ist schlicht, dass der Islamistische Terrorismus westliche Staaten angreift. Das Ziel der Anschläge sind nicht westliche Staaten, sondern unsere freiheitliche Lebensweise.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht verständlich, dass wir, die westlichen Staaten, mit dem sog. „Sicherheitsreflex“, also dem Umbau vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat, genau die Ziele eben jener Terroristen verwirklichen. Indem wir unsere freiheitliche Lebensweise opfern.

In einem solchen Szenario bildet sich genau das Klima der Angst vorm Staat, welches eben terroristischen Vereinigungen Mitgliederzulauf, Spenden und die psychologische Infrastruktur zum Ausbau der Organisationen beschert. Kurz, den Nährboden, den sie benötigen.

Status Quo: Aktuell verwirklicht die Politik genau die Ziele der Terrororganisationen.

Der Mechanismus bei der Arbeit…

Wo sehen wir Beispiele dieses Funktionsprinzips? Genau genommen überall. Nach 9/11 wurde in den Irak einmarschiert; hier bildete sich sehr schnell der entsprechende Nährboden; aktuell wäre das Land beinahe vom Islamischen Staat überrannt worden. Dieser war inzwischen für zahlreiche Anschläge verantwortlich.
Die Sicherheitsbehörden haben unter anderem mit massiver Internetüberwachung auf die Terrorgefahr reagiert und damit große Angst unter computeraffinen Bürgern ausgelöst. Als nächstes entstehen nun plötzlich gar nicht mehr so plump wirkende Medien- und vor allem Internetkampagnen der Gotteskrieger. So dreht sich die Spirale immer weiter.

Auswege aus der Krise

Der oben genannte Nährboden für Terrorismus entsteht natürlich am ehesten dort, wo sowieso schon Unzufriedenheit mit den Lebensumständen herrscht. So rekrutiert es sich für Terrororganisationen am leichtesten in den sozialen Brennpunkten Frankreichs oder in den USA bei gesellschaftlichen Außenseitern. Aus dem „Lone Weirdo“ wird der „Lone Wolf“.
Daher lässt sich leicht herleiten, dass eine bloße Vermeidung des Sicherheitsreflexes nicht hinreichend ist. Es müssen außerdem die Versäumnisse der Politik in den einzelnen Ländern, also die wirklich „schmerzhaften“ Themen angegangen werden, wie zum Beispiel die Entschärfung der sozialen Brennpunkte Frankreichs.

Dies erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Politik. Die Terroristen treffen uns an unseren schwächsten Punkten, und den zugehörigen politischen Diskurs zu führen, scheint weh zu tun. Die Alternative ist jedoch deutlich schlechter. In einem solchen Sinne könnten die westlichen Staaten die Anschläge doch noch als Mittel zur Genesung nutzen. Allerdings müssen Politiker hierzu unpopuläre Themen bearbeiten und Versäumnisse eingestehen. Um dieser prekären Lage zu entgehen, wird dennoch weiter auf den Sicherheitsreflex gesetzt.
Diese Vorgehensweise ist zwar vollkommen kontraproduktiv, jedoch angenehmer für die jeweiligen Machthaber. Denn sonst müssen sie Fehler eingestehen. Da nur so ein Entzug dieses Nährbodens machbar ist, kann die Sicherheitsgesetzgebung, wie Frankreich sie zum Beispiel verabschiedet hat, nur als Blendwerk zählen.

Ein Klima der Angst vor dem Staat speziell unter Muslimen zu schüren, schlägt selbstverständlich dem Fass den Boden aus.

 

 

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

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