#SaveYourInternet

Nachdem unsere Proteste erst erfolgreich die erste Abstimmung im Europaparlament drehen konnten, haben sich nun vorerst die konservativen Kräfte durchgesetzt. In den Trilog-Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf die Einführung von Uploadfilter und Leistungssschutzrecht geeinigt. Das heißt: Das Internet ist akut in Gefahr!

Die gute Nachricht: Wir können das noch verhindern! In der Bevölkerung gibt es massiven Widerstand, und auch im europäischen Parlament mehren sich die kritischen Stimmen. Unsere beste Chance ist also die finale Abstimmung im EU-Parlament, die voraussichtlich Ende März / Anfang April stattfinden wird.

Was tun?

Das Europaparlament kann das Vorhaben bei der finalen Abstimmung kurz vor der Europawahl noch kippen. Wir müssen also den Druck aufrecht erhalten!

Demonstrationen

Am 23. März werden europaweit zahlreiche Demonstrationen stattfinden.
Hier findest du die Demokarte (via savetheinternet.info), die nach und nach ergänzt wird.

Demokarte auf savetheinternet.info

Hintergründe

Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

Artikel 13: Upload-Filter

Unter dem Vorwand, Urheberrechtsverletzungen verhindern zu wollen, sollen Internet-Plattformen wie YouTube dazu gezwungen werden, von Benutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen. Dies wird in der Regel durch automatisierte Upload-Filter geschehen. Das Problem: Diese Systeme haben sich bisher als extrem fehleranfällig erwiesen und werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Kleine Anbieter und Startups werden sich außerdem eine Umsetzung nicht leisten können und werden dadurch benachteiligt. Im Ergebnis nutzen Upload-Filter wenig bis nichts, schränken aber die freie Meinungsäußerung stark ein.

Artikel 11: Leistungsschutzrecht

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Anbieter wie z.B. Google News dazu gezwungen werden, für die Verlinkung von Nachrichten Geld an die Verlage zu bezahlen. Das Problem: Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, in ihrer Existenz bedrohen.

Weitere Informationen findest du auf der Homepage unserer Europaabgeordneten Julia Reda, die mit allen verfügbaren Kräften gegen diese Pläne kämpft.

Weitere Informationen

Artikel zum Thema

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

(2. März 2019)

An den vergangenen Wochenenden protestierten in Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Straße. Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der Berichterstatter und größte Befürworter der Reform, Axel Voss (MdEP/CDU) räumte jüngst ein: „Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“