Krisengeschenke an Krisengewinner
Ein Beitrag von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Nachdem am Montag bekannt wurde, welche Unternehmen von der Gasumlage profitieren sollen, ist klar, dass es sich bei der Umlage nicht gänzlich um ein Rettungspaket für vor der Pleite stehende...
Krankenhausschließungen bundesweit im Gange
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei wünscht sich keine "Reform von oben", sondern eine "Reform von unten" mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Krankenhausträger, der Beschäftigten und ihrer Organisationen und Vertretungen,...
Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel
Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für Energiekosten ausgeben müssen, bedeutet für viele Menschen eine verschärfte...
Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach...
Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko...
