Europäisch weiter erfolgreich
Am vergangenen Sonntag fand in Luxemburg die Wahl der Abgeordneten für das Nationalparlament statt. Trotz des benachteiligenden Wahlsystems (*) gelang es unserer luxemburgischen Schwesterpartei, erstmals gleich zwei Vertreter in die "Chamber of Luxemburg" zu...
Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest
Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen - wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für...
Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller
Unter dem Pseudonym 'Haurus' bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren etwa zu...
Einladung zum Bundesparteitag 18.2
Hallo Piraten, hiermit laden wir euch herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2018.2 der Piratenpartei Deutschland in der Heinrich-Heine-Gesamtschule in Düsseldorf (Graf-Recke-Straße 170, 40237 Düsseldorf) ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 17. November...
Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019
Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben die Bundestagsjuristen, das Parlament "dürfe bei der Umsetzung des neuen EU-Wahlrechts...
