Demoaufruf: Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus
Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus" statt. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und...
Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz...
Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai
Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai. Wann:...
#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf
Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun. „Es heißt immer,...
Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch
Schleswig-Holstein will die 'Wahrung von Geschäftsgeheimnissen' einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird, hat die...
